MÜNCHEN. Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag hat eine Reform des Verfassungsschutzes gefordert. Die Behörde sei ein „politisches Kampfinstrument der CSU zur Festigung der politischen Ideologie“, kritisierte die innenpolitischen Sprecherin Helga Schmitt-Bussinger. Der Verfassungsschutz habe bei der Bekämpfung der mutmaßlich von der Zwickauer Terrorzelle begangenen Morde versagt, beobachte aber im Gegensatz dazu die Linke intensiv.
Zwar sei eine Abschaffung des bayerischen Verfassungsschutzes wünschenswert, sagte die SPD-Politikerin, das sei aber aufgrund des Grundgesetzes nicht möglich. Daher müsse die Behörde zumindest umfassend reformiert werden. Künftig sollte auf den Einsatz von V-Leuten verzichtet werden. Zudem dürfe der Verfassungsschutz nicht mehr dem Innenministerium unterstehen.
Juristin: Verfassungsschutz verfolgt Organisationen zu unrecht
Unterstützung bekam Schmitt-Bussinger von der Juristin Angelika Lex. Die Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof warf dem Landesverfassungsschutz laut einer Mitteilung der SPD vor, Menschen und Organisationen, die es nicht verdient hätten mit fragwürdigen Methoden zu verfolgen und gleichzeitig die „offensichtlichen Spuren des Unterstützungsnetzwerks der mordenden Neonazis“ zu ignorieren.
Lex vertrat in der Vergangenheit mehrfach linksradikale Einrichtungen und Vereine. So zum Beispiel die „Antifaschistische Informations- Dokumentations- und Archivstelle“ in München, die gegen die Erwähnung als linksextremistische Einrichtung im bayerischen Verfassungsschutzbericht geklagt hatte. (krk)
