Ausland · Letzter Aufruf für Newt Gingrich Der frühere Senator von Pennsylvania, Rick Santorum, hat den ehemaligen Gouverneur von Massachussetts, Mitt Romney, als Lügner bezeichnet. Der schärfer werdende Ton zeigt die verhärteten Fronten in der Partei auf. Am heutigen Dienstag wählen die Bundesstaaten Alabama und Mississippi.
Deutschland · Integrationsbeirat beschließt Aktionsplan gegen Rassismus Der Bundesbeirat für Integration hat ein Zehn-Punkte-Papier gegen Rassismus und rechtsextreme Gewalt beschlossen. Darin sprechen sich die Verantwortlichen unter anderem für eine Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen aus. Auch müßten die Medien zeigen, daß die Einwanderungsgesellschaft mehr positive als negative Seiten habe.
Ausland · Marine Le Pen tritt zur Präsidentschaftswahl an Die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, wird zur Wahl des französischen Staatspräsidenten antreten. Sie habe die notwendigen Unterstützungsunterschriften zusammen, um am 22. April gegen Präsident Nicolas Sarkozy und den Sozialisten François Hollande zu kandidieren, teilte die Partei am Dienstag mit.
Kommentar · Finanztransaktionssteuer wäre ein neues Monster Brauchen wir eine Finanztransaktionssteuer, eine Börsenumsatzsteuer, eine Tobinsteuer oder wie auch immer das neue bürokratische Ungeheuer genannt wird? Die EU-Kommission plant die Einführung einer solchen Finanztransaktionssteuer. Das Vorhaben, ein Herzensanliegen von Nicolas Sarkozy und neuerdings auch von Angela Merkel, droht jedoch am Widerstand mehrere europäischer Länder zu scheitern. Zu recht. Ein Kommentar von Ronald Gläser.
Deutschland · Bayern: SPD fordert Reformierung des Verfassungsschutzes Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag hat eine Reform des Verfassungsschutzes gefordert. Die Behörde sei ein „politisches Kampfinstrument der CSU und habe bei der Bekämpfung der mutmaßlich von der Zwickauer Terrorzelle begangenen Morde versagt. Stattdessen beobachte sie das linke politische Lager intensiv.
Deutschland · Grüne kritisieren Förderung von Schwarzers Feminismusarchiv Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat die finanzielle Unterstützung des Frauenarchivs von Alice Schwarzer in Köln durch das Bundesfamilienministerium scharf kritisiert. Kleineren Frauenprojekten drohe deswegen nun das Aus.
Kolumne · Das Scheitern der Konterrevolution Anzeige Heute jährt sich der Kapp-Putsch zum 92. Mal. In sozialen Netzwerken wie Facebook ergehen sich rechte Einzelpersonen und Gruppen darin, die wohlbekannten Bilder von…
