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Rechtsextremismus
 

Wiefelspütz fordert Friedrich zum Rücktritt auf

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Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz legt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Rücktritt nahe. Foto: dieterwiefelspuetz.de

BERLIN. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Rücktritt nahegelegt. Vor dem Hintergrund der mutmaßlich von der rechtsextremistischen Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ begangenen Mordserie sei der CSU-Politiker der Herausforderung des Amtes nicht gewachsen, sagte Wiefelspütz dem Kölner Stadt-Anzeiger.

„Friedrich ist ein angenehmer Mensch – viel angenehmer als seine Vorgänger. Aber der Mann ist falsch an dieser Stelle“, kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Ihm fehle es an der Fähigkeit, die richtigen Worte und die richtigen Gesten zu finden. Darauf komme es bei einem Bundesminister aber nicht unwesentlich an. Friedrich dagegen stehe offenbar noch unter „Schockstarre“.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU), wies die Rücktrittsforderung zurück. Wiefelspütz vergesse offenbar, daß bei den Fahndungspannen nach dem Untertauchen der Mitglieder des NSU Innenminister Otto Schily und Justizministerin Herta Däubler-Gmelin auf Bundesebene sowie auf Landesebene Richard Dewes als Innenminister und Otto Kretschmer als Justizminister in Thüringen politische Verantwortung getragen hätten. Diese gehörten allesamt der SPD an.

Inzwischen relativierte Wiefelspütz seine Aussage. Er habe nicht Friedrichs Rücktritt gefordert, „sondern sage mit tiefem Bedauern: Amt und Person werden nicht glücklich miteinander“. Angesichts der Folgewirkung der „entsetzlichen rechtsterroristischen Dimension“ sprach er gegenüber der Leipziger Volkszeitung von einer „Zäsur“ in der deutschen Geschichte und zog Parallelen zum WTC-Anschlag am 11. September 2001.

GSG 9 verhaftet weiteren Verdächtigen

„Die entsetzlichen Taten für gegenseitige Schuldzuweisungen zu instrumentalisieren, ist unerträglich. Es gilt jetzt, den Kampf gegen den Rechtsextremismus entschlossen fortzuführen“, sagte Uhl. Nicht nur die Opfer und deren Angehörige, sondern alle Bürger erwarteten nun geschlossene Reihen aller demokratischen Parteien anstatt parteipolitischem Gezänk.

Unterdessen verhafteten Beamte der Anti-Terror-Einheit GSG 9 am Donnerstagmorgen einen fünften Verdächtigen in Brandenburg. Gleichzeitig wurden drei Wohnungen in Dresden, Jena und Zwickau durchsucht. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen den 32 Jahre alten Andre E. erlassen. Dieser sei dringend verdächtig, in zwei Fällen die terroristische Vereinigung NSU unterstützt zu haben, hieß es in einer Mitteilung.

Zudem bestehe gegen ihn der dringende Verdacht der Volksverhetzung und der Beihilfe zur Billigung von Straftaten. Die Ermittler werfen dem Mann vor, seit 2003 in engem Kontakt mit den Mitgliedern des NSU gestanden und für diese einen „menschenverachtenden Propagandafilm“ hergestellt zu haben.

Ermittler gehen von zweitem Bombenanschlag 2001 in Köln aus 

Mit dem aus Ausschnitten der Zeichentrickserie „Der Rosarote Panther“ zusammengestellten Film soll sich der NSU zu der sogenannten „Döner-Mord“-Serie sowie dem Mord an einer Polizistin 2007 in Heidelberg bekennen. Anhand des Films gehen die Ermittler zudem davon aus, daß die Gruppierung auch für zwei Bombenanschläge in Köln im Januar 2001 und im Juni 2004 verantwortlich ist. E. und seine Frau sollen den Mitgliedern des NSU außerdem ihre Bahncards zur Verfügung gestellt haben.

Andre E. soll aus dem sächsischen Johanngeorgenstadt stammen und dort der rechtsextremen „Brigade Ost“ angehört haben. Später zog er dann mit seiner Frau nach Zwickau.

Die Abgeordnete der Linksfraktion im sächsischen Landtag und „Sprecherin für antifaschistische Politik“, Kerstin Köditz, kritisierte im Zusammenhang mit der Verhaftung des mutmaßlichen NSU-Unterstützers den sächsischen Verfassungsschutz. Dessen Rolle werde zunehmend „dubios“. So habe der Verfassungsschutz laut einer Antwort der damaligen sächsischen Sozialministerin Christine Weber (CDU) aus dem Jahr 2003 auf eine Kleine Anfrage offenbar über einen V-Mann in der rechtsextremen Szene Johanngeorgenstadt verfügt.

Antwort aus Gründen der Geheimhaltung verweigert

So heißt es auf die Frage nach dem extremistischen Potential unter dortigen Jugendlichen: „Im Bereich Rechtsextremismus liegen Erkenntnisse vor, die im Rahmen der öffentlichen Beantwortung dieser Anfrage aus Gründen der Geheimhaltung nicht genannt werden, da sonst Rückschlüsse auf die Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde und somit darauf, wie diese ihre Informationen erhebt, gezogen werden könnte.“

Die mutmaßlichen Köpfe des NSU, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard, begingen laut dem Bundeskriminalamt am 4. November in einem Wohnmobil in Eisenach Selbstmord, nachdem sie nach einem Banküberfall von der Polizei entdeckt worden waren. Ihre Komplizin Beate Z. soll kurz darauf die gemeinsame Wohnung in Zwickau in die Luft gesprengt haben.

Einige Tage später stellte sie sich der Polizei. Seitdem ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen sie wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Ein weiterer mutmaßlicher Unterschützer, der 37 Jahre alte Holger G., wurde am 13. November festgenommen.

Wulff verspricht zentrale Trauerfeier 

Bundespräsident Christian Wulff kündigte am Donnerstag eine „würdige Gedenkfeier“ für die mutmaßlichen Opfer des NSU an. Bei einem Treffen mit deren Angehörigen sagte Wulff, die in Abstimmung mit der Bundesregierung für Februar geplante Veranstaltung solle „ein starkes Signal des Zusammenhalts in der Gesellschaft“ sein. Bis dahin sollten die Bundesregierung und die Regierungschefs der betroffenen Bundesländer für die Angehörigen der Mordopfer und die Verletzten der Bombenattentate Ombudsleute als Ansprechpartner bestellen.

„Angesichts der Traumatisierungen müssen wir uns der Sorgen und Nöte der Betroffenen schnell und wirkungsvoll annehmen. Ich habe Menschen mit ausländischen Wurzeln, bestens in Deutschland integriert, erlebt, die ihre schrecklichen Erfahrungen bisher nahezu allein und häufig isoliert nach den unvorstellbaren Verbrechen aufarbeiten mußten. Diesen Menschen muß jetzt zunächst geholfen werden“, forderte der Bundespräsident. (krk)

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