Markus Krall Freiheit oder Untergang
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Euro-Krise
 

Unionspolitiker gegen Volksentscheide

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Kreuz auf einem Wahlzettel: Der Bürger ist bei den Unionsparteien nicht gefragt Foto: Pixelio/Wilhelmine Wulff

SAARBRÜCKEN. Führende Unionspolitiker haben sich mit Blick auf die Diskussionen um den mittlerweile abgesagten Volksentscheid in Griechenland  gegen vergleichbare Abstimmungen in Deutschland ausgesprochen. „Volksentscheide sind kein Allheilmittel“, sagte die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der Saarbrücker Zeitung. Gerade die Schuldenkrise sei ein zu komplexes Thema. „Entscheidungen lassen sich oft nicht auf ein Ja oder Nein herunter brechen“, sagte die CSU-Politikerin.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), lehnte Volksentscheide ebenfalls entschieden ab. Er betrachte in der augenblicklichen „hochkomplexen und instabilen Lage isolierte Volksentscheide in einer Vielzahl von EU-Staaten für falsch und gefährlich“. Statt den Bürger entscheiden zu lassen, müsse die derzeitige Krise durch „mutige politische Führung“ gelöst werden, forderte Altmaier.

Auch der FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sprach sich gegen eine Volksabstimmung zum Euro-Rettungsschirm aus. „Wir haben ja den Rettungsfonds im Bundestag beschlossen, durch die Vertreter des deutschen Volkes.“ Jetzt noch eine Abstimmung des Bürgers zu fordern sei nicht von „politischer Weitsicht geprägt“, sagte er dem Nachrichtensender N24. Zuvor hatten sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und FDP-Finanzexperte Frank Schäffler für einen Volksentscheid zum Euro ausgesprochen. (FA)

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