Deutschland · Stasi-Richter bleiben anonym Brandenburg darf weiterhin die Namen von Richtern und Staatsanwälten verheimlichen, bei denen der Verdacht auf Zusammenarbeit mit der DDR-Staatssicherheit besteht. Justizminister Volkmar Schöneburg (Linkspartei) hatte sich bis zuletzt geweigert, deren Identität preiszugeben. Rund 150 Justizbeamte besitzen eine Stasi-Vergangenheit.
Deutschland · Piraten-Politiker weist Kritik von Charlotte Knobloch zurück Im Streit um das Tragen eines Palästinensertuches hat der Berliner Piraten-Politiker Gerwald Claus-Brunner die Kritik der Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch, zurückgewiesen. Er sei kein Antisemit, sagte Claus-Brunner.
Ausland · Christliche Kirche von Nizäa in Moschee umgewandelt Türkische Behörden haben die historische Hagia Sophia in Nizäa in eine Moschee umgewandelt. Erstmals seit 1923 habe ein Muezzin von der früheren Kirche aus zum Gebet gerufen. Das christliche Gotteshaus soll zu Beginn des muslimischen Opferfestes am nächsten Sonntag für islamische Gottesdienste freigegeben werden.
Deutschland · Unionspolitiker gegen Volksentscheide Führende Unionspolitiker haben sich gegen Volksentscheide nach griechischem Vorbild ausgesprochen. Die derzeitige Krise müsse stattdessen durch „mutige politische Führung“ gelöst werden.
Deutschland · Antifa-Verein klagt gegen Demokratieklausel Das Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ) plant nach eigenen Angaben eine Klage gegen die Demokratieerklärung des Freistaates Sachsen. Vereinschef Steffen Richter sagte, damit solle der Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung erhöht werden.
Kolumne · Wir sind das Volk! Anzeige In der gestrigen Ausgabe der Bild-Zeitung stand als plakative Überschrift auf der ersten Seite: „Frau Merkel, wir wollen auch eine Volksabstimmung!“ Das deutsche Volk…
