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Deutschlandbesuch: Türkischer Staatspräsident kritisiert deutsche Einwanderungspolitik

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Deutschlandbesuch
 

Türkischer Staatspräsident kritisiert deutsche Einwanderungspolitik

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Kritik des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül an der deutschen Einwanderungspolitik „völlig unberechtigt“ zurückgewiesen. Dieser hatte behauptet, die deutschen Regelungen widersprächen den Menschenrechten.
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Weißmann, Reich, Republik, Nachkriegsrechte

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Abdullah Gül Foto: Wikipedia/World Economic Forum

PASSAU. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Kritik des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül an der deutschen Einwanderungspolitik zurückgewiesen. „Es ist schon ein ungewöhnlicher Stil, daß ein Staatsoberhaupt unmittelbar vor Beginn eines Staatsbesuchs frontal Kritik an dem Land übt, das er besuchen will“, sagte Herrmann der Passauer Neuen Presse.

Die Kritik Güls sei „völlig unberechtigt“. Einwanderer müßten von Anfang an die deutsche Sprache beherrschen. Mangelnde Sprachkenntnisse seien unbestritten das Grundproblem bei der Integration.

Hintergrund ist ein Interview Güls, in dem er die Verschärfung des Einwanderungsrechts aus dem Jahr 2007 scharf kritisiert hatte. Seit der Änderung müssen Ehegatten in ihrem Heimatland einen Deutschtest bestehen, bevor sie zu ihrem Partner nach Deutschland ziehen dürfen.

Wulff dankt Türken für Beitrag zum Wirtschaftswunder

Dies widerspreche den Menschenrechten, und er empfinde eine solche Politik als ungerecht, sagte Gül dem ZDF. Eine solche Regelung stehe nicht im Einklang mit dem Gedanken einer fortschrittlichen Demokratie.

Gül befindet sich seit Sonntag auf einem viertägigen Staatsbesuch in Deutschland, bei dem er am Montag auch mit Bundespräsident Christian Wulff zusammentrifft. Dieser hatte am Wochenende den Türken in Deutschland dafür gedankt, daß sie zum Wohlstand in der Bundesrepublik beigetragen und in den vergangenen fünfzigJahren das deutsche Wirtschaftswunder mit ermöglicht hätten. „Einwanderer aus der Türkei haben Deutschland vielfältiger, offener und der Welt zugewandter gemacht“, lobt Wulff in der Süddeutschen Zeitung. (krk)

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