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Sachsen
 

SPD und Grüne fordern neue Studie zum Rechtsextremismus

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Der gewaltbereite Schwarze Block: SPD und Grüne wollen keine Untersuchung des Linksextremismus Foto: JF

DRESDEN. SPD und Grüne haben im sächsischen Landtag die Einführung eines dauerhaften „Sachsen-Monitors“ gefordert, der die politische Einstellung der sächsischen Bevölkerung regelmäßig überprüfen soll.

Der Schwerpunkt der Langzeitstudie solle demnach auf „antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen“ gelegt werden, berichtet die Freie Presse. Ein entsprechendes Vorgehen haben Experten am Donnerstag in einer Sitzung des Innenausschusses parteiübergreifend empfohlen, sagte der demokratiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Henning Homann.

Streit gab es dabei um die Frage, ob auch linksextremistische Einstellungen untersucht werden sollten. Während der stellvertretende Vorsitzende des Dresdner Hannah-Arendt-Institutes für Totalitarismusforschung, Uwe Backes, dies befürwortete, lehnte die Mehrzahl der Wissenschaftler eine Untersuchung linksextremer Ansichten ab.

Keine Beobachtung des Linksextremismus

„Sie werden keinen Linksextremisten finden, der einen Obdachlosen anzündet“, sagte der Rechtsextremismusforscher Richard Gebhardt. Ähnlich argumentierte auch der demokratiepolitischer Sprecher der Grünen, Miro Jennerjahn. „Rassismus und anderen Einstellungsmustern der extremen Rechten“ müßten genau untersucht werden, eine Beobachtung des Linksextremismus sei allerdings nicht umsetzbar. Dies scheitere an einer tragfähigen Begriffsdefinition, sagte Jennerjahn. (ho)

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