BERLIN. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die neue geplante Griechenland-Hilfe der Bundesregierung kritisiert. Schon die erste Griechenland-Hilfe habe den Märkten falsche Signale gesendet. „Wir haben die Erwartungshaltung gefördert, daß Deutschland und damit auch seine Steuerzahler im Krisenfall schon irgendwie einspringen“, erklärte Schäffler im Deutschen Bundestag.
Er reagierte damit auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP zur Regierungserklärung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble. Schäuble hatte vor den Abgeordneten um grundsätzliche Zustimmung zu einem weiteren Hilfspaket für Griechenland geworben.
Ursache ist das staatliche Geldsystem
Für Schäffler verstetige die Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Rettung ein Geschäftsmodell. Die Subventionierung privater Anleihegläubiger belasse das Risiko beim Staat und ermögliche den privaten Käufer griechischer Staatsanleihen hohe Renditen. Dieses Geschäftsmodell dürfe sich nicht auf Italien und Spanien ausweiten.
Statt weiterer Rettungsmaßnahmen schlug Schäffler vor, sich mit der „pathologischen Überschuldung von Staaten und Banken“ zu beschäftigen. Das staatliche Geldsystem habe zu einer Überschuldungskrise geführt und werde in einem „planwirtschaftlichen Europa“ münden. Der Erklärung Schäfflers schlossen sich die FDP-Abgeordneten Sylvia Canel und Jens Ackermann an.
Aus der CDU/CSU-Fraktion protestierten Klaus-Peter Willsch, Manfred Kolbe, Veronika Bellmann, Alexander Funk, Peter Gauweiler und Christian Hirte gegen die Rettungsmaßnahmen der Regierung. Sie forderten einen echten Schuldenschnitt, der die griechischen Staatsschulden halbiere. Bisher sei es noch keinem Land der Welt gelungen, einen Schuldenberg wie den griechischen abzutragen. (cs)
