Deutschland · SPD und Grüne fordern neue Studie zum Rechtsextremismus SPD und Grüne haben im sächsischen Landtag die Einführung eines dauerhaften „Sachsen-Monitors“ gefordert, der die politische Einstellung der sächsischen Bevölkerung regelmäßig überprüfen soll. Eine Untersuchung des Linksextremismus sei dagegen nicht möglich.
Deutschland · FDP-Abgeordneter Schäffler kritisiert neue Griechenland-Hilfe Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die neue geplante Griechenland-Hilfe der Bundesregierung kritisiert. Schon die erste Griechenland-Hilfe habe den Märkten falsche Signale gesendet.
Deutschland · Polen fordern Minderheitenstatus Der „Bund der Polen“ hat Deutschland aufgefordert, die hier lebenden Polen als nationale Minderheit anzuerkennen. Der Verbandsvorsitzende Marek Wójcicki sagte, dies sei nötig, da auch die Deutschen in Polen als Minderheit anerkannt seien. Damit würden auch Klagen gegen die Bundesrepublik deutlich vereinfacht.
