DRESDEN. Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow hat den Vorsitzenden der Linksfraktion, André Hahn, wegen dessen Kritik am Verhalten der Polizei während einer NPD-Demonstration in Chemnitz scharf angegriffen. „Nachdem sich Wolfgang Thierse mit seinen unsäglichen Äußerungen ins politische Abseits gestellt hat, folgt ihm nun André Hahn nach. Daß Hahn kein Bundestagsvizepräsident ist, sondern ‘nur’ sächsischer Fraktionschef der SED-Nachfolgepartei, macht die Äußerungen nicht erträglicher“, sagte Zastrow der JUNGEN FREIHEIT.
Hintergrund ist ein Interview Hahns in der Jungen Welt. Darin hatte der Linken-Politiker Thierses Kritik am Einsatz der Polizei während einer Demonstration der NPD-nahen Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland in Dresden verteidigt. Gleichzeitig warf Hahn der Polizei vor, bei einer Demonstration der NPD in Chemnitz Anfang März „mit massiver Gewalt demokratischen Protest beiseite geräumt und den Marsch der Rechten durch die besten Lagen der Innenstadt erzwungen“ zu haben.
Dem entgegnete Zastrow: „Natürlich finde auch ich es widerlich, Nazi-Demonstranten durch die Straßen ziehen zu sehen“, dennoch hätten Behörden, Gerichte und Polizei die Pflicht, Gesetze zu vollziehen. „Die Zeiten, in denen André Hahns Partei entschieden hat, für wen Grundrechte gelten und für wen nicht, sind gottlob vorbei“, sagte der sächsische FDP-Fraktionschef. (krk)
