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Rechtsstreit
 

Neuruppin klagt gegen NPD-Parteitag

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Rathaus von Neuruppin: Die Stadt will mit allen Mitteln den Parteitag der NPD verhindern Foto: Wikimedia/Claus-Joachim Dickow

NEURUPPIN. Die Stadtverwaltung Neuruppin hat angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den in der Stadt geplanten Parteitag der NPD an diesem Wochenende zu verhindern. Ein Sprecher des Bürgermeisters sagte der JUNGEN FREIHEIT, die Stadt werde dazu noch am Donnerstag Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einreichen.

Erst am Mittwoch hatte das Verwaltungsgericht Potsdam Neuruppin verpflichtet, der Partei das öffentliche „Kulturhaus“ zur Verfügung zu stellen. Die Richter betonten, allen politischen Parteien stünde laut Satzung der Stadt ein Nutzungsrecht der Einrichtung zu. Die Argumentation, wonach wegen einer anderen Veranstaltung nicht genügend Personal zur Verfügung stünde, ließ das Gericht nicht gelten. Der Sprecher der Stadt wies zudem daraufhin, wegen eines angeblichen Blitzschlages sei die Elektronik im „Kulturhaus“ schwer beschädigt worden.

Das Verwaltungsgericht wies die Neuruppiner Behörden an, wegen der zu erwartenden Gegendemonstrationen ein ausführliches Sicherheitskonzept zu erstellen. Linksextreme Gruppierungen riefen im Internet bereits dazu auf, den Parteitag zu stören. Den „Nazis“ solle gezeigt werden, daß Neuruppin „bunt“ bleibe. (ho)

Einen Vorbericht zum NPD-Parteitag lesen Sie in der aktuellen Ausgabe (46/11)

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