Brandenburgs CDU-Vorsitzende Saskia Ludwig will keinen „Schmusekurs mit der Platzeck-SPD“, sondern „eine klare Abgrenzung nach links“. Im Interview mit der morgen in Berlin erscheinenden Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT äußert sich die „unbequeme Überzeugungstäterin“ zur schwierigen Lage Brandenburgs nach 21 Jahren SPD-Regierungsbeteiligung, zur problematischen Personalpolitik in Schäubles Finanzministerium und zur Bedeutung der Nation in der Finanz- und Wirtschaftskrise.
„Korruption, Filz und Vetternwirtschaft“ habe die seit 21 Jahren ununterbrochen in Brandenburg regierende Stolpe-/Platzeck-SPD ermöglicht, so Ludwig. Ehemalige Stasi-Leute hätten in einigen Fällen noch immer führende Positionen an Universitäten, Gerichten und Staatsanwaltschaften inne. Die derzeit in Brandenburg regierende Koalition aus SPD und Linkspartei sei allerdings „das letzte rot-rote Auslaufmodell in Deutschland“, ist sich die CDU-Landes- und Fraktionschefin sicher.
Jörg Asmussen, SPD-Staatssekretär in Wolfgang Schäubles Bundesfinanzministerium, spielt für Ludwig eine besonders problematische Rolle: Asmussen habe unter Rot-Grün maßgeblichen Einfluß auf die Entscheidungen gehabt, die zur Finanzkrise geführt hätten. Bis zu seiner erst kürzlich erfolgten Ernennung zum Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank habe er in Schäubles Finanzministerium als Krisenchef den Ton vorgegeben und die Geschicke bestimmt. „Jemand, der Teil der Ursache des Problems ist, kann nicht überzeugend Teil der Lösung sein“, so Ludwig.
Die nationale Souveränität Deutschlands will Saskia Ludwig auch in der Krise nicht preisgeben: „Gerade in Zeiten der Unsicherheit und Ungewißheit braucht man Identität und Zusammenhalt. Das bietet der Nationalstaat und, als dessen Grundlage, unsere Kultur“, erklärt die CDU-Chefin. Für die Forderungen Ursula von der Leyens nach einem EU-Bundesstaat sieht sie keine Mehrheit in der Union.
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