BERLIN. Die Brandenburger CDU-Vorsitzende Saskia Ludwig hat angekündigt, ihr Landesverband werde sich klar nach links abgrenzen. Mit Blick auf ihr Bundesland sagte sie der JUNGEN FREIHEIT, mit ihr werde es keinen „Schmusekurs mit der Platzeck-SPD“ geben. Die Sozialdemokraten hätten in den vergangenen 21 Jahren nur „Korruption, Filz und Vetternwirtschaft“ hervorgebracht.
Sie kritisierte zudem, daß ehemalige Mitarbeiter der Stasi in Brandenburg noch immer führende Positionen in Universitäten, Gerichten und Staatsanwaltschaften inne hätten. Die derzeit in Brandenburg regierende Koalition aus SPD und Linkspartei sei allerdings „das letzte rot-rote Auslaufmodell in Deutschland“.
Scharfe Kritik am neuen EZB-Chefvolkswirt
Für die Forderungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem EU-Bundesstaat sieht Ludwig keine Mehrheit in der Union. Sie mahnte stattdessen, die nationale Souveränität dürfe nicht aufgegeben werden: „Gerade in Zeiten der Unsicherheit und Ungewißheit braucht man Identität und Zusammenhalt. Das bietet der Nationalstaat und, als dessen Grundlage, unsere Kultur.“
Hart ins Gericht ging das CDU-Bundesvorstandsmitglied mit dem Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank und früheren Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen (SPD). Dieser habe bereits unter der rot-grünen Bundesregierung maßgeblichen Einfluß auf die Entscheidungen ausgeübt, die zur Finanzkrise geführt hätten. „Jemand, der Teil der Ursache des Problems ist, kann nicht überzeugend Teil der Lösung sein“, warnte die CDU-Politikerin. (ho)
