SCHWERIN. Die frühere Landessozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Marianne Linke (Linkspartei), wirft ihrer Parteispitze Provokation und das Instrumentalisieren von Opfern für politische Zwecke vor. Die frühere Landtagsabgeordnete soll aus der Partei ausgeschlossen werden, nachdem sie sich am 13. August 2011 geweigert hatte, an einer Schweigeminute zugunsten der Maueropfer teilzunehmen. Wegen parteischädigenden Verhaltens findet nun ein Schiedsgerichtsverfahren gegen sie statt.

In einer persönlichen Erklärung zu dem innerparteilichen Verfahren schreibt sie: „Wer bewusst einen Landesparteitag zu einem 13. August 2011 einberuft, weiß sehr wohl, daß er provozieren will.“ Schuld am Mauerbau seien in „entscheidendem Maße“ die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs gewesen.

Das Verhalten von Linke und einigen ihrer Parteifreunde mitten im Wahlkampf hatte deutschlandweit  für Schlagzeilen gesorgt. Demonstrativ war die Gruppe auf einem Landesparteitag am 13. August sitzengeblieben, als um zwölf Uhr mittags der Maueropfer gedacht wurde.

„SED-Gepflogenheiten“

Marianne Linke, die vom letzten DDR-Innenminister und CDU-Politiker Peter-Michael Diestel vertreten wird, sieht dem Verfahren „mit großer Gelassenheit und tatsächlich mit noch größerem Optimismus entgegen“. Jene, die sie kritisierten, hätten ihre „SED-Gepflogenheiten als anpassungsbereite, gefügige Mit­arbeiter von SED-, FDJ-Bezirks- und Kreisleitun­gen oder als Politoffiziere immer noch nicht abgelegt“. Diese Vorgehensweise gegen sie sei „zentralistisch-stalinistisch“, so Linke.

Die Linksabweichlerin hat Unterstützter in der Partei. Ein Solidaritätskomitee hat an den Landesvorstand der Partei appelliert, das Verfahren einzustellen. Und auch Linkes Kreisverband stellt sich hinter die 66jährige, die bereits der SED angehört hat. Der Landesvorstand habe die Delegierten „ohne Vorankündigung“ zu einer Schweigeminute „genötigt“, heißt es auf der Netzseite des Kreisverbandes Stralsund der Linkspartei.

Das neugewählte Schiedsgericht der Linkspartei will in dieser Woche einen Termin für das Verfahren festlegen. Mit einem Urteil sei jedoch nicht mehr im Oktober zu rechnen, heißt es aus der Partei. (rg)