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Gesetzesvorlage
 

Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten

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Blutiger Polizeihelm: Gewalt gegen Vollstreckungsbeamte soll härter bestraft werden Foto: Michael Hirschka/pixelio.de

BERLIN. Die Höchststrafe für Angriffe auf Polizisten und Soldaten soll von zwei auf drei Jahre angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beschloß der Rechtsausschuß des Bundestags am Mittwoch mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP.

Auch sollen künftig Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Mitglieder des Katastrophenschutzes den Polizeibeamten gleichgestellt werden. Die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Andrea Voßhoff sagte, die Strafverschärfung sei nötig geworden, da allein in den letzten zehn Jahren die Anzahl der Angriffe auf Polizisten um 30 Prozent angestiegen war.

Da auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte immer häufiger Opfer von Gewalt werden, sei es nur konsequent, wenn diese ebenfalls strafrechtlich besser geschützt würden, betonte Voßhoff. Insgesamt gehe es der Union darum, den „Respekt für staatliche Organe“ wieder herzustellen. Die Botschaft an die eingesetzten Beamten müsse lauten, daß auch die Politik hinter ihnen stehe.

Zwölf Prozent der sächsischen Polizisten jeden Tag dienstunfähig

Widerspruch kam dagegen von Linkspartei und Grünen. Es gebe praktisch niemanden in der Fraktion, der ein gutes Wort an dem Gesetzentwurf lasse, kritisierten die Grünen. Die SPD betonte, eine Gesetzesverschärfung sei zwar geboten, dürfe sich jedoch nicht in symbolischer Gesetzgebung beschränken. Deshalb habe sie sich bei der Abstimmung enthalten. Der Bundestag soll am heutigen Donnerstag über die Gesetzesvorlage entscheiden.

Unterdessen wurde bekannt, daß allein in Sachsen jeden Tag durchschnittlich 1.650 Polizisten dienstunfähig sind. Was etwa zwölf Prozent der knapp 14.000 angestellten Beamten entspricht. Im Vorjahr waren es noch durchschnittlich 1.232 am Tag gewesen.

Viele der dienstunfähigen Polizisten litten dabei an psychischen Störungen wie dem „Borderline-Syndrom“, warnte der Landesvorsitzende der „Gewerkschaft der Polizei“, Hagen Husgen, gegenüber der Bild.

Der Leipziger Polizeipräsident Horst Wawrzynski (58) erklärte den hohen Krankenstand mit der zunehmenden Gewalt gegen Polizisten. So waren allein bei Ausschreitungen linksextremer Demonstranten am 13. Februar in Dresden mehr als 80 Beamte zum Teil schwer verletzt worden. (ho)

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