Pressemitteilung · Kein Lebensrecht für behinderte Kinder? Anzeige Mechthild Löhr kritisiert PID-Entscheidung Die Präimplantationsdiagnostik (PID) bleibt in Deutschland erlaubt. Ein entsprechender Antrag erhielt am Donnerstag im Bundestag die notwendige Mehrheit. Danach dürfen…
Deutschland · Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten Die Höchststrafe für Angriffe auf Polizisten und Soldaten soll von zwei auf drei Jahre angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beschloß der Rechtsausschuß des Bundestags am Mittwoch mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP.
Ausland · Deutschland muß Griechen keine Entschädigung zahlen Deutschland muß einer Gruppe Griechen, deren Angehörige 1944 Opfer einer Vergeltungsaktion der Waffen-SS für mehrere Partisanenangriffe wurden, keine Entschädigung zahlen. Dies geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluß des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hervor.
Deutschland · Gesundheitssystem soll Ausländer stärker berücksichtigen Das Gesundheitssystem muß sich künftig noch besser auf die Bedürfnisse von Ausländern einstellen. Dies geht aus dem Bericht „Gesundheit und Migration“ des bayerischen Gesundheitsministeriums hervor, der am Mittwoch in München vorgestellt wurde.
Deutschland · Bundestag erlaubt PID Die Präimplantationsdiagnostik (PID) bleibt in Deutschland erlaubt. Für einen entsprechenden Antrag stimmten am Donnerstag im Bundestag 326 Abgeordnete. Auf den Antrag für ein Verbot der Gentests an künstlich erzeugten Embryonen entfielen 260 Stimmen.
Streiflicht · High Noon für den Euro Am Dienstag kam es in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht zu einem ersten Aufeinandertreffen der Kläger gegen der Euro-Rettungsschirm und Vertretern der Bundesregierung. Doch wer glaubt, daß EU-Fanatiker derzeit schlecht schlafen, der irrt. Ein Kommentar von Dieter Stein.
Deutschland · Bundeswehreinsatz im Südsudan steht bevor Der Auswärtige Ausschuß hat die Weichen für einen Einsatz der Bundeswehr im Südsudan gestellt. Bei der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission werde ausdrücklich auch die „Anwendung von Gewalt“ mit eingeschlossen.
Kolumne · Auf die Barrikaden, liebe Steuerzahler Anzeige Seit Mittwoch, dem 6. Juli um 3.37 Uhr, arbeiten Sie für sich selbst – davor haben Sie, mehr als die Hälfte des Jahres bzw.…
