BERLIN. Die Grünen im Bundestag wollen die „sozialen Menschenrechte“ illegal in Deutschland lebender Einwanderer massiv ausweiten. Dies geht aus einem am Mittwoch eingereichten Gesetzesentwurf hervor. Als größtes Ärgernis sehen die Parlamentarier „die Meldepflicht aller öffentlichen Stellen an die Ausländerbehörde“ an, mit der die illegale Einwanderung bisher bekämpft wird.
Künftig soll laut dem Antrag die Meldepflicht auf staatliche Einrichtungen beschränkt werden, „die der Gefahrenabwehr und der Strafrechtspflege dienen“. Bei Einrichtungen wie dem Amt für die Gewährung von Asylleistungen oder dem Sozialamt soll künftig eine Meldepflicht nur unter Auflagen erfolgen. „Die Betroffenen vermeiden den Kontakt mit allen staatlichen Einrichtungen aus Furcht, daß dadurch ihr Aufenthalt in Deutschland bekannt wird“, heißt es zur Begründung.
Kosten „derzeit nicht zu prognostizieren“
„Zudem ist die humanitär motivierte Hilfe für diese Menschen in Deutschland unter Strafe gestellt“, beklagen die Grünen-Politiker. Der Straftatbestand der Beihilfe soll daher entsprechend eingeschränkt werden. Die Antragsteller schätzen, daß durch den Gesetzesentwurf „den öffentlichen Leistungsträgern Kosten“ entstehen würden, die „derzeit nicht zu prognostizieren“ seien. Einen ähnlichen Antrag hatte bereits vor zwei Jahren die SPD eingereicht. (FA)
