Urteil

Freispruch für Geert Wilders

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Geert Wilders: Der Islamkritiker urde in allen Punkten freigesprochen Foto: Privat

AMSTERDAM. Der niederländische Islamkritiker Geert Wilders ist vom Vorwurf der „Anstiftung zum Rassenhaß“ freigesprochen worden. Ein Amsterdamer Gericht urteilte am Donnerstag, Wilders Äußerungen hätten sich nicht gegen die Muslime, sondern gegen den Islam als solchen gerichtet.

Auch die Anklagen wegen „Diskriminierung“ und der Beleidigung von Religionsanhängern wurden vom Gericht als nicht zutreffend gewertet, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Wilders stand seit Oktober 2010 wegen seinem islamkritischen Film „Fitna“ und Äußerungen vor Gericht, nachdem der Islam eine „faschistische Ideologie“ sei und der Koran, ähnlich wie Hitlers „Mein Kampf“, verboten werden solle.

Ein erstes Verfahren war im vergangenen Oktober nach einem Befangenheitsantrag gegen einen beteiligten Richter geplatzt. Dieser hatte vor dem Prozeß offenbar versucht, einen Sachverständigen zu beeinflussen.

Staatsanwaltschaft plädierte auf Freispruch

Während des Verfahrens hatte die Anklage einen Freispruch gefordert. Der Islamkritiker habe seine Äußerungen während einer politischen Auseinandersetzung vorgebracht und „objektiv“ keine Muslime beleidigt. Nach niederländischem Recht sei deswegen keine Strafbarkeit nachzuweisen.

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits im Vorfeld eine Anklagerhebung gegen Wilders abgelehnt. Erst auf Antrag von Einzelklägern war die Ermittlungsbehörde von einem Gericht zur Anklagerhebung gezwungen worden. (ho)

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