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Grüne fordern mehr Geld für „Kampf gegen Rechts“

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Sven-Christian Kindler (Grüne) will 21 zusätzliche Millionen für den „Kampf gegen Rechts“ Foto: Wikimedia/Steffen Löwe Gera

BERLIN. Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ erheblich aufzustocken. Die Mittel für „Extremismusbekämpfung“ sollen nach den Plänen der Partei von derzeit 29 auf fünfzig Millionen Euro jährlich steigen und ausschließlich für den „Kampf gegen Rechts“ verwendet werden. Schließlich habe der Wiedereinzug der NPD in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, daß die „Nazis viele Stammwählerinnern und Stammwähler sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten“ hätten.

Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für das Familienministerium, und Monika Lazar, Sprecherin der Grünen-Fraktion für Strategien gegen Rechtsextremismus, wollen sich aber nicht mit einem Kampf gegen radikale Außenseiter zufriedengeben: „Auch die ‘Mitte der Gesellschaft’ gehört in den Fokus“, heißt es in ihrer Erklärung.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), in deren Ressort die Extremismusbekämpfung fällt, hatte zuvor eine moderate Kürzung der Mittel von jährlich 29 auf 27 Millionen Euro vorgeschlagen. Sie hat zudem durchgesetzt, daß sich Initiativen, die aus diesem Etat Zahlungen erhalten, schriftlich von linksextremen Bestrebungen distanzieren müssen. Diese sogenannte Extremismusklausel sorgt bei den betroffenen Initiativen für großen Ärger. Die Grünen nannten die Klausel „verfassungsrechtlich höchst bedenklich“ und „kontraproduktiv“. (rg)

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