BERLIN. Der integrationspolitische Sprecher der Grünen, Memet Kilic, hat die Kritik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan an der deutschen Integrationspolitik zurückgewiesen. Diese sei eine „unerträgliche Stimmungsmache“, die man so nicht stehen lassen könne, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Die AKP-Regierung schürt nach Ansicht des Grünen-Politikers „immer wieder bewusst Vorurteile gegen Deutschland, um damit bei den Hardlinern im eigenen Land zu punkten“. Kilic forderte Erdogan dazu auf, sich für dessen Äußerungen entschuldigen. Andernfalls „muß die Bundeskanzlerin ihn öffentlich zurechtweisen“.
Schweigen ermutigt nur zu weiteren Provokationen
Würde die deutsche Regierung zu diesen ungeheuerlichen Vorwürfen schweigen – unter anderem warf Erdogan deutschen Stiftungen vor, den Terrorismus in der Türkei zu unterstützen –, dann wäre dies eine falsch verstandene Diplomatie, die Erdoğan lediglich zu weiteren Provokationen ermutigen würde, warnte der Grünen-Politiker.
Auch der Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), Martin Lessenthin, bezeichnete Erdogans Aussagen gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea als „anmaßend und maßlos übersteigert“. Angesichts der Diskriminierung von Christen, Kurden und anderen Minderheiten in der Türkei sei Erdogan „der letzte, der berechtigt ist, angebliche Menschenrechtsverletzungen in Deutschland anzuprangern“.
Der Präsident der Gesellschaft für bedrohte Völker, Tilman Zülch, sprach ebenfalls von einer „absurden Kritik“: Es sei „nicht hinzunehmen, daß Erdogan einerseits die Gründung von türkischen Gymnasien in allen deutschen Bundesländern fordert und daß andererseits für die 15 Millionen Kurden in der Türkei nicht einmal eine einzige Grundschule in kurdischer Sprache eröffnet werden darf“. (idea/FA)
