BERLIN. Die Grünen haben die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, auf die Abschiebung von 12.000 Zigeunern in den Kosovo zu verzichten. Stattdessen solle Deutschland den Betroffenen eine Aufenthaltserlaubnis aus „humanitären Gründen“ gewähren. Begründet wird der Antrag mit der schlechten sozialen und wirtschaftlichen Situation in dem südosteuropäischen Land.
Gerade Kinder, die mehr als die Hälfte der abzuschiebenden Zigeuner ausmachen, hätten unter den Lebensbedingungen im Kosovo leiden. Die meisten von ihnen könnten dort keine Schule besuchen. Zudem seien mehr als zwei Drittel von ihnen in Deutschland geboren.
Aufgrund der„besonderen historischen und moralischen Verantwortung“ Deutschlands müsse die Bundesregierung auch auf andere EU-Länder einwirken, in denen Zigeuner weiter diskriminiert würden, argumentieren die Grünen. Als Beispiel führt die Bundestagsfraktion die Massenabschiebungen von Zigeunern aus Frankreich an.
„Jahrzehnt der Integration der Roma“
Kritik übten die Grünen auch an der Bundesrepublik. So wären „Sinti und Roma in den verschiedensten Lebensbereichen von faktischer Ausgrenzung und Stigmatisierung betroffen“. Besonders Zigeuner-Kinder litten in Deutschland unter schlechten Integrationschancen.
Mit dem 2005 ausgerufenen „Jahrzehnt der Integration der Roma“ biete sich die Chance, „die vollständige Gleichstellung der Sinti und Roma in allen Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Lebens“ durchzusetzen.
Einen ähnlichen Antrag hatten SPD, Grüne und Linkspartei bereits im vergangenen Jahr vorgelegt. Die Koalitionsparteien waren der Aufforderung nicht gefolgt und hatten den Oppositionsvorstoß abgelehnt. Die Rot-Grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat bereits im vergangenen Jahr alle Abschiebungen in den Kosovo gestoppt. (ho)
