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Linksextremismus
 

Linksextremismus: Verfassungsschutz setzt verstärkt auf verdeckte Ermittler

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Der Verfassungsschutz will die linksextreme Szene mit V-Leuten stärker beobachten Foto: Pixelio/Rike

BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz will offenbar verstärkt verdeckte Ermittler in der linksextremen Szene einsetzen. Wie die taz aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, berichtet, sei der Einsatz menschlicher Quellen eines der effektivsten nachrichtendienstlichen Mitteln der Informationsbeschaffung.

Ziel des Verfassungsschutzes sei es, „diese Form der Aufklärung im Bereich gewaltbereiter Linksextremismus zu verstärken“. Hierfür gebe es ein beim Bundesamt für Verfassungsschutz angesiedeltes Projekt mit dem Namen „Verstärkte Aufklärung der gewaltbereiten Szene durch menschliche Quellen“.

Einsatz von V-Leuten in der linksextremen Szene schwierig

Der Einsatz sogenannter V-Leute in der linksextremen Szene gilt als ungleich schwerer als beispielsweise unter Rechtsextremisten. Ein Grund hierfür ist die gefestigtere politische Überzeugung von Linksextremisten. Zudem schirmt sich die Szene stärker nach außen ab und arbeitet wesentlich konspirativer.

Grund für den verstärkten Einsatz von verdeckten Ermittlern dürfte die seit einigen Jahren deutschlandweit stark angestiegene Gewalt von Linksextremisten sein. So hatte zuletzt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) Anfang März bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts des Freistaats die rasante Zunahme linksextremistischer Gewalttaten beklagt und vor einer Verharmlosung des Linksextremismus gewarnt. (krk)

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