DRESDEN. Der stellvertretende FDP-Chef Holger Zastrow hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gegen die Kritik an seiner Libyen-Politik in Schutz genommen. „Es war eine verantwortungsvolle und vor allem auch eine patriotische Entscheidung, eine eigene souveräne Position innerhalb der Weltgemeinschaft zu beziehen und deutsche Soldaten nicht nach Libyen zu schicken“, sagte Zastrow der JUNGEN FREIHEIT. Es gehe schließlich auch um den Respekt für den Einsatz deutscher Soldaten, die bereits in Afghanistan, im Kosovo oder am Horn von Afrika Verantwortung übernähmen.
Die Bundeswehr befinde sich zudem im Umbau hin zur Freiwilligenarmee. Da müsse man sich schon die Frage gefallen lassen, ob es angesichts dieser Belastungen verantwortbar gewesen wäre, deutsche Truppen nach Libyen und damit in irgendwelche militärische Abenteuer zu schicken. „Das sind die Fakten, denen man sich stellen muß und dieser Verantwortung ist Guido Westerwelle gerecht geworden“, so Zastrow.
„Das Geschrei der Grünen ist besonders verlogen“
Auch wenn es innerhalb der FDP unterschiedliche Auffassungen in einzelnen politischen Fragen gebe, so sei Westerwelle im neuen Führungsteam unverzichtbar: „Er war es schließlich, der die Partei aus den Hinterzimmern geholt, vom Mief der Klientelpartei befreit und wählbar für breite Schichten der Bevölkerung gemacht hat.“
Harsche Kritik übte der sächsische FDP-Chef an den Grünen. Deren „Geschrei“ sei besonders bemerkenswert und verlogen. „Die Grünen waren es, Joseph Fischer in vorderster Linie, die 1999 mit dem Ja zum Kosovo-Einsatz der Bundeswehr den ersten Kriegseinsatz deutscher Soldaten nach dem Krieg möglich machten. Ein Einsatz, der im übrigen immer noch läuft“, betonte Zastrow.
Die Kritik des früheren Außenministers Fischer und der Grünen-Chefin Claudia Roth an der Libyen-Politik der Bundesregierung zeige, daß die Grünen anders als Union und FDP offenbar neue Kriegseinsätze der Bundeswehr in Krisenregionen befürworten. „Und da es neben Libyen noch viele andere Krisenherde gibt, zum Beispiel in Syrien, Jemen und Somalia, wissen die Deutschen jetzt, was in Sachen Auslandseinsätze auf sie zukommt, wenn in Deutschland Rot-Grün regiert.“ (krk)
