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30. August 2011

Zigeuner
Berlin: CDU und FDP fordern härteres Vorgehen gegen Zigeuner
Der innenpolitische Sprecher der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, hat ein härteres Vorgehen gegen Zigeuner aus Südosteuropa gefordert. „Wir sollten alle rechtlichen Möglichkeiten ausloten, ihnen den Aufenthalt bei uns so unangenehm wie möglich zu gestalten“, sagte Juhnke der JUNGEN FREIHEIT. Unterstützung erhielt er dabei von der FDP.
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Türkei kündigt Entschädigung von religiösen Minderheiten an
Die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, hat zurückhaltend auf die Ankündigung der türkischen Regierung reagiert, religiösen Minderheiten im Land für die Enteignungen nach 1936 zu entschädigen. Es müsse sich erst zeigen, ob dies von den türkischen Behörden auch in der Praxis umgesetzt werde, sagte Steinbach.
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FDP-Vize Zastrow verteidigt Westerwelle
Der stellvertretende FDP-Chef Holger Zastrow hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) gegen die Kritik an seiner Libyen-Politik in Schutz genommen. „Es war eine verantwortungsvolle und vor allem auch eine patriotische Entscheidung, eine eigene souveräne Position innerhalb der Weltgemeinschaft zu beziehen und deutsche Soldaten nicht nach Libyen zu schicken“, sagte Zastrow der JUNGEN FREIHEIT. Scharfe Worte fand der sächsische FDP-Chef für das Verhalten der Grünen.
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