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Euro-Rettungsschirm
 

FDP-Spitze kritisiert Euro-Mitgliedervotum

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Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler: Die Parteiführung will seinen Antrag in jedem Fall ignorieren Foto: www.frank-schaeffler.de/Studio Kohlmeier

BERLIN. Die FDP-Bundestagsfraktion wird das Votum der Parteibasis zum Euro unter Umständen ignorieren. „Es gibt kein imperatives Mandat“, teilte Fraktionschef Rainer Brüderle mit. „Die Abgeordneten entscheiden frei nach ihrem Gewissen.“ Zwar würden die Abgeordneten den Beschluß der Parteibasis in der Entscheidungsfindung mit einfließen lassen, jedoch fühlten sie sich nicht an diesen gebunden, sagte er dem Nachrichtensender Phoenix.

Hintergrund ist die Initiative des FDP-Abgeordneten Frank Schäfflers, einen Entscheid der Parteibasis zur Euro-Krise zu erzwingen. Im Oktober gab er bekannt, die benötigte Anzahl von Unterschriften für eine Abstimmung erreicht zu haben. Es ist der erste von der Basis herbeigeführte Mitgliederentscheid in der Geschichte der FDP. Der Antrag besagt, daß die FDP alle Formen von dauerhaften Rettungsmaßnahmen, insbesondere den geplanten Europäischen Rettungsmechanismus (ESM), strikt ablehnt.

Deutschland darf „nie national alleine entscheiden“

Harsche Kritik gab es für diese Position von der FDP-Führung. Der finanzpolitische Sprecher der FDP, Volker Wissing, warf Schäffler vor, mit seinem Vorhaben eine „Isolation Deutschlands“ zu betreiben. Dies habe bereits zweimal in einer „menschlichen Tragödie und in einer ökonomischen Katastrophe“ geendet, sagte er bei einem Informationsabend der Bundestagsfraktion mit Anspielung auf die beiden Weltkriege. In dieser Krise dürfe Deutschland „nie national alleine entscheiden“, zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung.

Schäffler wirft derweil dem Bundesvorstand Tricksereien vor. Im Informationsblatt der Liberalen werde der Gegenantrag mit Unterstützung von FDP-Prominenz wie Hans-Dietrich Genscher präsentiert. Dabei könne nur der Vorstand einen Gegenantrag einbringen. „Wir halten die Mitglieder der FDP für klug genug, daß sie auf diesen Trick nicht hereinfallen“, sagte er Spiegel-Online.

Rund 64.000 FDP-Mitglieder können bis zum 13. Dezember Schäfflers Antrag oder dem des Parteivorstandes zustimmen. Parlamentarier sind formal nicht an Parteiweisungen gebunden. Brüderle hofft aber, daß es nicht zu einem Affront gegen die Parteibasis kommen wird. „Meine Überzeugung ist, daß der Antrag der Bundesführung eine klare Mehrheit bekommt“. (FA)

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