HAMBURG. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern hat scharfe Kritik an der Abschiebepraxis in Deutschland geübt. Politikern und Behörden fehle die Standhaftigkeit, abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abzuschieben, heißt es laut dem Spiegel in einem Bericht der Arbeitsgemeinschaft „Rückführung“. Dadurch hätten im vergangenen Jahr nur 14,8 Prozent der Ausreisepflichtigen die Bundesrepublik verlassen.
Davon seien 5,7 Prozent (930 Asylbewerber) abgeschoben worden. Schuld daran sei nicht nur die mangelnde Unterstützung der Landes- und Bundespolitik, auch Bürgermeister und Landräte sähen „bei entsprechendem Druck“ von Lobbygruppen und Medien immer wieder von einer Abschiebung in letzter Minute ab. Lediglich bei Kriminellen und Terrorverdächtigen gebe es in der Öffentlichkeit noch genügend Rückhalt für eine konsequentere Abschiebung.
Ausländerbehörden überlastet
Außerdem sei das Personal in den Ausländerbehörden häufig überlastet, kritisiert die Arbeitsgruppe. Mitarbeiter würden oftmals gegen ihren Willen dorthin versetzt und seien mit der komplizierten Rechtslage überfordert. Deshalb gingen viele von ihnen lieber „den Weg des geringsten Widerstands“, wodurch sie die Abschiebungen verzögerten. Komme es dann irgendwann wirklich zur Rückführung, seien die Betroffenen nicht selten untergetaucht.
Die Asylbewerberzahlen steigen in Deutschland seit einigen Jahren wieder stark an. Laut dem Bundesinnenministerium waren 2010 fünfzig Prozent mehr Anträge auf Asyl gestellt worden, als im Jahr zuvor. (krk)
