BERLIN. Der FDP-Politiker Hermann-Otto Solms hat der Bundesregierung Fehler im Umgang mit der Euro-Krise vorgeworfen. „Wir sind mit der Verhandlungsstrategie und den Ergebnissen der Bundesregierung, was den Euro betrifft, überhaupt nicht zufrieden“, sagte der Bundestagsvizepräsident dem RBB-Sender Radio Eins am Montag.
Solms Partei hatte sich am Wochenende auf ihrem Parteitag in Rostock mehrheitlich für eine Unterstützung des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. Zuvor war ein Antrag des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler, keine weiteren Finanzhilfen für überschuldete Euro-Mitgliedsstaaten zu unterstützen, mit 349 zu 173 Stimmen abgelehnt worden.
Schäffler hatte in seiner Rede zuvor betont, daß bis zu 50 Abgeordnete der Regierungsfraktionen im Herbst gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms stimmen könnten. Allein in der FDP-Fraktion, sagte Schäfller, lehnen 14 Parlamentarier weitere Finanzhilfen ab.
EU ruft Deutsche zur Solidarität auf
Unterdessen rief der EU-Währungskommissar Olli Rehn die Deutschen zur Unterstützung der Rettungshilfen für angeschlagene EU-Staaten auf, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Das neue 78 Milliarden Euro schwere Hilfspaket sei dringend notwendig.
Indem die EU Portugal unter strikten Bedingungen Kredite gewähre, schütze sie „auch die wirtschaftliche Erholung in Deutschland und die Ersparnisse der deutschen Bürger“, sagte Rehn. (ho)
———————-
> JF-Fernsehtip: „Menschen bei Maischberger“ – „Geld in Gefahr: Erst Eurobetrug, jetzt Inflation?“. Zu Gast unter anderem Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, Euro-Kritiker Wilhelm Hankel und die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sarah Wagenknecht. Dienstag, 17. Mai, 22:45 Uhr, ARD.
