BRÜSSEL. Die Europäische Kommission plant offenbar eine weitere Öffnung des Arbeitsmarkts. Eine entsprechende Richtlinie, über die im Sommer im EU-Parlament abgestimmt werden soll, sieht eine erleichterte Zuwanderung von Arbeitskräften aus Drittstaaten in die EU vor.
Die Kommission begründet den Vorschlag mit den „demografischen Herausforderungen, die sich der Union in der Zukunft stellen“. Sollte die Richtlinie in Kraft treten, könnten multinationale Unternehmen Arbeitskräfte aus Drittstaaten für ihre Zweigniederlassungen in der EU anwerben.
Die Europäische Kommission kritisiert in dem Papier die „unflexiblen und einschränkenden Bestimmungen“ in einigen EU-Staaten. Nur eine verstärkte Zuwanderung von Arbeitskräften könnte die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und die wirtschaftliche Dynamik stärken.
Scharfe Kritik von den Gewerkschaften und Arbeitgebern
Der Chef der Gewerkschaft Bauen Agrar Umwelt (IG BAU) Klaus Wiesenhügel kritisierte gegenüber der Bild-Zeitung die Richtlinie. Leihfirmen aus dem Ausland könnten Hunderttausende billiger Arbeitskräfte aus China und Indien für den europäischen Arbeitsmarkt anwerben, befürchtet er. Firmen in EU-Staaten mit geringen Mindestlöhnen könnten diese Arbeiter dann zu Dumpinglöhnen in Deutschland arbeiten lassen.
Auch der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) lehnt die Richtlinie ab. Gegenüber dem Focus sagte ZDB-Präsident Hans-Hartwig Loewenstein: „Unser Markt würde vor einem Kollaps stehen. Das hätte katastrophale Auswirkungen auf die mittelständischen Betriebe.“ Deutsche Facharbeiter würden massiv vom Arbeitsmarkt gedrängt werden, warnte der ZDB.
Die Richtlinie wird zurzeit noch im EU-Ministerrat diskutiert und kann frühestens im Sommer vom europäischen Parlament beschlossen werden. Erst vor Kurzem hatte die sächsische Landesregierung eine Bundesratsinitiative für eine erleichterte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften vorgestellt. (ho)
