BERLIN. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, hat eine deutschlandweite Beobachtung der Linkspartei gefordert. Angesichts der jüngsten Äußerungen der Linken-Chefin Gesine Lötzsch zum Kommunismus könne er kein Bundesland verstehen, daß auf die Observierung der Linkspartei verzichtet, sagte Mayer der JUNGEN FREIHEIT.
„Die Linke steht in großen Teilen nach wie vor nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, und das zieht sich offenbar bis in die Spitze der Partei durch.“
Lötzschs am Montag in der Jungen Welt erschienener Beitrag „Wege zum Kommunismus“ sei in höchstem Maße verräterisch und entlarvend. Die Linken-Chefin verharmlose mit ihren Ausführungen die unzähligen Menschenrechtsverletzungen, die im Namen des Kommunismus begangen wurden, sei es in den Gulags der Sowjetunion oder in der ehemaligen DDR.
„Ich bin Frau Lötzsch allerdings in gewisser Weise auch dankbar für ihre Äußerungen. Zeigt sie doch damit, was wirklich unter dem demokratischen Deckmäntelchen steckt, daß sich die Linkspartei in den vergangenen Jahren umgehängt hat“, sagte der CSU-Innenexperte.
„Linke will Deutschland in kommunistisches System umwandeln“
Er hoffe nur, daß nun auch von den Wählern erkannt werde, daß die Linkspartei das Ziel verfolge, die bestehenden demokratischen Freiheiten dazu zu benutzen, Deutschland in ein kommunistisches System umzuwandeln.
Mayer forderte deshalb auch, eine stärkere inhaltliche und argumentative Auseinandersetzung mit der SED-Nachfolgepartei. Gerade in den östlichen Bundesländern reiche es seitens der CDU nicht aus, die Linke nur zu ignorieren. Auch hier müsse dem Wähler klargemacht werden, wofür die Partei wirklich steht.
Der SPD gab der CSU-Abgeordnete den Rat, die Wahl ihrer Koalitionspartner noch einmal zu überdenken. Gerade in Berlin und Brandenburg sollten sich die Sozialdemokraten in Erinnerung rufen, daß man an seinen Freunden gemessen werde. „Spätestens nach den jüngsten Äußerungen von Frau Lötzsch sollte auch dem Letzten in der SPD klar sein, daß die Linkspartei kein veritabler Koalitionspartner ist, und zwar nirgendwo“, mahnte Mayer.
Kritik auch aus Sachsen
Unverständnis äußerte der Innenpolitiker zudem für das Berliner Veranstaltungszentrum Urania, wo am Sonnabend als Teil der Rosa-Luxemburg-Konferenz die Podiumsdiskussion zum Thema „Wo bitte geht´s zum Kommunismus?“ mit Lötzsch, der RAF-Terroristin Inge Viett und der DKP-Vorsitzenden Bettina Jürgensen stattfinden soll. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Urania einer solch „reaktionären und antidemokratischen Veranstaltung“ eine Bühne biete.
Deutliche Kritik an den Äußerungen Lötzschs kam auch aus Sachsen: Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Volker Bandmann, warf der Linken-Chefin vor, ihr sei offenbar jedes Mittel recht, den Kommunismus wieder hoffähig zu machen. „Die Linke hat ihren Kurs nicht im Geringsten geändert, sie hat nur von Zeit zu Zeit ihre Tarnfarbe gewechselt“, sagte Bandmann der JF.
Kommunismus sei aber in jeder Spielart eine Diktatur, wie man heute noch in Nordkorea oder Kuba sehen könne, mit all seinen brutalen Folgen für die eigene Bevölkerung.
„Opfer des Kommunismus müssen geschützt werden“
„Wir sind uns mit der großen Mehrheit der Menschen in Deutschland absolut einig, daß es ein sehr langer und steiniger Weg war, diese Diktatur des Kommunismus hinter uns zu lassen. Besonders die Opfer dieser unrühmlichen Epoche gilt es zu schützen“, betonte der CDU-Politiker.
Seine Partei werde daher allen Versuchen der Linkspartei entgegentreten, die Demokratie zu schwächen. Wer sich ein Bild von der Lebenswirklichkeit der DDR „hinter der Mauer mit Stacheldraht, Schießbefehl, Zwangsadoption und Zersetzung von Familien“ machen wolle, der könne diejenigen fragen, „die in den Internierungslagern und Zuchthäusern wie Bautzen oder Hohenschönhausen schmachten mußten“, sagte Bandmann. (krk)
