MÜNCHEN. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer Relativierung linker Gewalt gewarnt. „Immer noch besteht in unserer Gesellschaft die Tendenz, linke Gewalttäter zu verharmlosen. Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, wenn Politiker und Medien linke Gewalt und Straftaten als Ausdruck von zivilem Ungehorsam beschönigen“, sagte Herrmann anläßlich der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes am Donnerstag in München. „Was wir brauchen, ist eine bedingungslose Verurteilung und Ächtung jeglicher Gewalt, sei es von Linksextremisten oder Rechtsextremisten.“
Laut dem Verfassungsschutzbericht ist 2010 die Zahl linksextremistischer Gewalttaten in Bayern mit 172 Delikten im Vergleich zum Vorjahr erneut stark gestiegen. 2009 hatte die Behörde 127 linke Gewalttaten registriert. Die Zahl der rechtsextremistischen Gewalttaten blieb mit 58 dagegen ungefähr auf dem Niveau des Vorjahrs (53).
Innenminister Herrmann bezeichnete den Anstieg der linksextremen Gewalt als „Alarmzeichen für unsere Demokratie“. Anlaß zur Sorge bereite dabei vor allem der zunehmende Haß gegen Polizisten und die Aggressivität der Taten. So würden Polizisten nicht nur mit Steinen, sondern auch mit Signalmunition, Feuerwerkskörpern oder sogar Sprengsätzen beworfen. Zwei von drei linksextremistischen Gewalttaten hätten sich im vergangenen Jahr bewußt gegen Polizeibeamte gerichtet.
Problem linksextremer Bündnisstrategie
Als ein weiteres Problem bezeichnete der CSU-Politiker die immer wieder vorkommenden Bündnisse zwischen Linksextremisten und Partnern bis weit in die Mitte der Gesellschaft. So erhielten sogenannte Linksautonome bei antifaschistischen Demonstrationen die Möglichkeit, Straftaten aus dem Schutz der Menge heraus zu begehen.
Gleichzeitig bestehe die Gefahr, daß die Gesellschaft gegenüber der Gewalt von Linksextremisten abstumpfe, weil deren Ziele angeblich gut seien. „Hier sehe ich akuten Handlungsbedarf. Unsere Gesellschaft muß damit aufhören, Aufrührer, Brandstifter und Steinewerfer als mögliche Partner bei der Durchsetzung politischer Ziele zu betrachten. Jede Zusammenarbeit mit Gewalttätern muß für echte Demokraten ein absolutes Tabu sein“, forderte Herrmann.
Aida erneut im Verfassungsschutz erwähnt
Erwähnung im aktuellen Verfassungsschutzbericht fand auch erneut die „Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München“ (Aida). Im Hinblick auf deren Tätigkeit hätten „sich Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen ergeben“, heißt es in dem Bericht. So würde beispielsweise von der Internetseite von Aida weitreichend zu „linksextremistischen und linksextremistisch beeinflußten Organisationen, insbesondere auch zu gewaltorientierten linksautonomen Gruppierungen“ verlinkt.
Zudem seien die Aktivitäten des Vereins maßgeblich durch Personen geprägt, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen seien. Gegen eine entsprechende Erwähnung im Verfassungsschutzbericht 2008 hatte Aida im vergangenen Jahr erfolgreich vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof geklagt. (krk)
