Deutschland · Cottbuser Polizeichef unter Stasi-Verdacht Der Polizeichef von Cottbus hat offenbar neun Jahre als hauptamtlicher Mitarbeiter für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet. Nach Recherchen des RBB soll der Beamte auch für die Vernehmung von politischen Gefangenen verantwortlich gewesen.
Kolumne · Der Mensch in der Revolte Anzeige Phänomenal, daß de jure eine Demokratie existiert, die von ihren gewählten Funktionären als Wert an sich selbst hochgehalten wird, die aber immer weniger Bürger…
Deutschland · Frankfurter Flughafen: Attentäter war vermutlich Islamist Nach der Ermordung zweier amerikanischer Soldaten auf dem Frankfurter Flughafen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Ersten Erkenntnissen zufolge gehen die Ermittler von einem islamistisch motivierten Anschlag aus.
Deutschland · Bayern: Herrmann warnt vor Verharmlosung linker Gewalt Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor einer Relativierung linker Gewalt gewarnt. „Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, wenn Politiker und Medien linke Gewalt und Straftaten als Ausdruck von zivilem Ungehorsam beschönigen“, sagte Herrmann anläßlich der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts.
Deutschland · Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Thierse ein Die umstrittenen Äußerungen von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) zum Polizeieinsatz in Dresden bleiben ohne Konsequenz. Das Verfahren wegen Beleidigung und übler Nachrede wurde von der Staatsanwaltschaft eingestellt.
Ausland · Wilders punktet bei Regionalwahlen Der Islamkritiker Geert Wilders ist gestärkt aus den Regionalwahlen in den Niederlanden hervorgegangen. Seine „Partei für die Freiheit“ (PVV) erhielt bei der Wahl zehn Mandate im Oberhaus und kam auf zwölf Prozent. Die von Wilders tolerierte liberal-konservative Regierung verpasste dagegen die Mehrheit im Oberhaus.
Kolumne · Liberalismus des Stolpersteins Anzeige Der Liberalismus hat bei den meisten wirklichen Konservativen keinen guten Stand und wird als Gegenpart des Konservativen verstanden. Das liberale Gedöns, so heißt es,…
