René Stadtkewitz hat vergangene Woche in Berlin die Partei „Die Freiheit“ gegründet. Im kommenden Jahr will der Ex-CDU-Politiker mit seiner neuen Formation bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl antreten. Über das Programm und die Zusammensetzung des Vorstands gab es bereits handfesten Streit, der mit dem freiwilligen Ausscheiden eines Gründungsmitglieds, nämlich der Rapperin Dee Ex, endete. Mit dem Gründungsmitglied Aaron Koenig hingegen scheint der Streit beigelegt. Koenig teilt auf seiner Webseite mit, es gäbe keinen Streit bei der „Freiheit“. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT erklärt nun René Stadtkewitz, wie es zu diesem Zank kommen konnte und wie es weitergeht.
Herr Stadtkewitz, in Ihrem eigenen Parteiprogramm heißt es, „kreative Freidenker und fähige Spezialisten“ würden in den etablierten Parteien meist schon „auf der unteren Eben aussortiert“. Nun haben Sie selbst gleich auf der ersten Versammlung Ärger mit Aaron Koenig gehabt und hinterher die Rapperin Dee Ex als Mitstreiterin verloren. Was ist passiert?
Stadtkewitz: Sehr gern hätte ich ihr eine Chance gegeben, nach diesem Gespräch mit ihr aber war klar, ihre verschwörungstheoretischen Vorstellungen passen nicht in eine Partei.
Die Rapperin schildert das letzte Gespräch mit Ihnen als „Kreuzverhör“…
Stadtkewitz: Das ist ihre Einschätzung. Wir hatten ein langes, aber klärendes Gespräch, in dem es nicht, wie sie sagt, in erster Linie um Israel ging, sondern um einige ihrer Blogbeiträge und ihre Verschwörungstheorien. Ihre Vorstellung, die Welt würde von einer kleinen Gruppe systematisch aufgeteilt und neu geordnet und selbst die Gründung des Staates Israels sei eine Provokation, mit dem Ziel, uns gegen den Islam aufzubringen, ließ uns keine Wahl. Wir sehen den politischen Islam als Bedrohung für die kulturelle Identität der Länder Europas und wehren uns deshalb gegen seinen zunehmenden Einfluß.
Wie geht es nun weiter?
Stadtkewitz: Wir haben den Bundes- und Landesvorstand konstituiert und werden jetzt an die Arbeit gehen. Auch wenn wir uns zunächst auf Berlin konzertieren wollen, werden wir auf alle Interessenten zugehen und sie zur Weiterentwicklung unseres Programms einladen. Anfang 2011 werden wir dann auf einem Parteitag das überarbeitete Programm beschließen. Neben weiteren Gespräche wird sich so auch zeigen, wer für eine Kandidatur in Berlin in Frage kommt.
Ihre wichtigsten Forderungen für Berlin im kommenden Jahr?
Stadtkewitz: Berlin ist eine spannende Stadt. Sie wird weit unter ihren Möglichkeiten regiert. Wir werden unseren Schwerpunkt auf die Integrationspolitik legen. Wir werden Licht in den Förderdschungel der Integrationsindustrie bringen und diesen Bereich neu ordnen. Ziel muß es sein, den wachsenden Einfluß des Islam klar zurückzudrängen. Im Bereich der Sicherheit wollen wir mit einer klaren Null-Toleranz-Politik und einerbesseren Ausstattung der Polizei Berlin wieder sicherer machen.
Auch die Bildungspolitik wird ein Schwerpunktthema sein. Rot-Rot hat ideologischgeprägte Bildungspolitik durchgesetzt. Das sogenannte jahrgangsübergreifenden Lernen, der gleichmacherische Einheitsbrei und vor allem der unsägliche Losentscheid für einen Gymnasialplatz müssen schnellstens wieder beendet werden. In der Wirtschaftspolitik muß es darauf ankommen, endlich die Potentiale der Stadt zu nutzen. Berlin darf nichtlänger einen Spitzenplatz bei der Zahl von Transferempfängern einnehmen.
(rg)
