ESSEN. Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für dessen Reaktion auf sein Einreiseverbot in den Gaza-Streifen kritisiert. Die Haltung Israels sei dem Minister bekannt gewesen, sagte Kramer der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung.
„Es war sehr ungeschickt, wie Niebel das Ganze hat sich zuspitzen lassen.“ Wenn Niebel nun Israel ein Ultimatum stelle, müsse er auch Lösungsvorschläge präsentieren, sagte Kramer.
Dem FDP-Politiker war am Wochenende von Israel die Einreise in den Gaza-Streifen verboten worden. Er wollte dort ein mit deutschen Geldern gebautes Klärwerk besichtigen. Die Gaza-Blockade wurde von Israel 2006 als Reaktion auf die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit verhängt. Nachdem 2007 die radikal-islamische Hamas im Gaza-Streifen die Macht ergriff, verschärfte Israel die Maßnahmen.
„Äußerungen kindisch und zynisch“
Niebel hatte gegenüber der Leipziger Volkszeitung die Einreiseverweigerung als einen „großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung“ bezeichnet. Die Blockade sei „kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst“.
Israel bleibe nicht mehr viel Zeit für Friedensverhandlungen mit den Palästinensern. „Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf“, sagte Niebel. Es müsse nun jede Chance nutzen, „um die Uhr noch anzuhalten“.
Kramer bezeichnete die Äußerungen des Entwicklungsministers „angesichts der israelischen Opfer in Sderot und andernorts durch Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen“, als „kindisch und zynisch“. Die Blockade berühre „vitale Sicherheitsinteressen Israels“, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden.
Bundeskanzlerin Merkel und Opposition unterstützen Niebel
Unterstützung bekam Niebel dagegen von CDU, SPD und Grünen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Gernot Erler sagte der Berliner Zeitung, die „Verweigerungshaltung Israels sei nicht nachvollziehbar“. Die grüne Außenpolitikerin Kerstin Müller nannte den Vorgang „völlig inakzeptabel“.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte das Einreiseverbot für ihren Entwicklungsminister. Sie gehe aber davon aus, daß Niebel den Besuch „zu einem späteren Zeitpunkt“ nachholen könne, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans laut der Nachrichtenagentur ddp. Steegmans betonte zugleich, es gebe „keinerlei Belastung“ des „engen und sehr vertrauensvollen“ Verhältnisses zu Israel. (krk)
