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Wahl des Bundespräsidenten
 

Wulff auch im zweiten Wahlgang durchgefallen

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Der leere Plenarsaal im Reichstag: Die Bundesversammlung hat vor dem 2. Wahlgang Beratungsbedarf Foto: JF

BERLIN. Die 14. Bundesversammlung hat am Mittwoch auch im zweiten Wahlgang noch keinen neuen Bundespräsidenten gewählt. Der Kandidat von Union und FDP, Christian Wulff, erhielt 615 Stimmen und verfehlte damit wiederum die notwendige absolute Mehrheit von mindestens 623 Stimmen. Die schwarz-gelbe Koalition stellt insgesamt 644 Wahlleute.

Der von SPD und Grünen nominierte Kandidat, der ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen Joachim Gauck, erhielt 490 Stimmen, obwohl Sozialdemokraten und Grüne zusammen nur auf 462 Wahlleute kommen.

Linkspartei bekommt zwei Stimmen mehr

123 Stimmen entfielen auf die Kandidatin der Linkspartei Lukrezia Jochimsen. Ihre Partei entsandte 124 Wahlleute. Der erneut von der NPD nominierte Bewerber Frank Rennicke erhielt auch im zweiten Wahlgang drei Stimmen, genauso viele wie die Partei Mitglieder in der Bundesversammlung hat.

Zehn Wahlleute stellten die Freien Wähler aus Bayern in der Bundesversammlung, die angekündigt hatten, mehrhreitlich für Gauck zu stimmen. Ein Mitglied entsandte der Südschleswigsche Wählerverband, die Partei der dänischen Minderheit. Es gab im 2. Wahlgang 7 Enthaltungen und eine ungültige Stimme.

Im ersten Wahlgang hatte Wulff nur 600 Stimmen erhalten. Gauck erzielte 499 Stimmen, obwohl Sozialdemokraten und Grüne zusammen nur auf 462 Wahlleute kommen. 126 Stimmen entfielen auf die Kandidatin der Linkspartei, Lukrezia Jochimsen. NPD-Mann Frank Rennicke erhielt im ersten Wahlgang drei Stimmen. Beide, Jochimsen und Rennicke, werden im 3. Wahlgang nicht mehr antreten.

„Demokratie ist ein schweres Geschäft“

Nach dem Mißerfolg im 1. Wahlgang hatte ein prominenter CDU-Politiker noch gemeint: „Wenn wir die Sache eigenständig entscheiden wollen, dann muß es jetzt im 2. Wahlgang klappen!“

Nun entlud sich der Frust bei den Koalitionären noch heftiger: „Immer dieses sch… Elfmeterschießen!“ Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen (CDU) meinte achselzuckend, Demokratie sei ein schweres Geschäft: „Ich hatte fest mit dem 1. Wahlgang gerechnet.“

Zwischenzeitlich hatte es geheißen, die Linkspartei habe vorgeschlagen, den ehemaligen Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) als gemeinsamen Kandidaten zu nominieren.

Die Neuwahl des Bundespräsidenten wurde nötig, nachdem am 31. Mai der damalige Amtsinhaber Horst Köhler überraschend zurückgetreten war. In einem 3. Wahlgang ist der Kandidat gewählt, der die einfache Mehrheit der Stimmen erhält.(ms,vo)

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