STUTTGART. In Stuttgart sorgt derzeit eine Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema Rechtsextremismus für Ärger. Hintergrund ist ein Vortrag einer Referentin, die Mitglied in der linksextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) ist.
Die Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen. Baden-Württemberg für Toleranz und Menschlichkeit“ des Landesbüros Baden-Württemberg der SPD-nahen Friedrich Ebert Stiftung ist seit Montag im Stuttgarter Rathaus zu sehen.
Zusätzlich zu der Ausstellung, die in Kooperation mit dem Stadtarchiv und dem Stadtjugendring Stuttgart gezeigt wird, findet ein Begleitprogramm mit mehreren Vorträgen statt, unter anderem auch mit Janka Kluge von der VVN-BdA, die auf Einladung des Stadtjugendrings Anfang März im „Club Schocken“ über die „rechte Musikszene“ sprechen soll.
„Extremisten jeglicher Art keine Plattform bieten“
Dies sorgt bei der Stuttgarter CDU für Protest: In einem Antrag fordern vier CDU-Stadträte von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) umgehend Aufklärung, warum „solche Veranstaltungen in Kooperation und unter dem Schirm der Landeshauptstadt ausgerichtet werden“. Schließlich werde die VVN-BdA vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg als linksextremistisch eingestuft und beobachtet. Rechtsextremismus aber, so die CDU-Politiker, dürfe nicht mit Linksextremismus bekämpft werden.
Durch die Veranstaltung werde der seit vielen Jahren geltende und bisher von allen Fraktionen getragene Konsens zerstört, „daß das Rathaus für Extremisten jeglicher Art keine Plattform bieten darf“, heißt es in dem Antrag weiter.
Die VVN-BdA wies die Vorwürfe in einer Mitteilung zurück. Die Organisation habe es sich zum Ziel gesetzt, „nie wieder einen neuen Faschismus zuzulassen“. Man gehe deshalb davon aus, daß „weder der Oberbürgermeister noch die Mehrheit des Gemeinderates der versuchten Ausgrenzung und Verächtlichmachung einer engagierten Nazigegnerin und einer auch in unserer Stadt wichtigen Organisation folgen werden“.
Unterstützung erhielt die VVN-BdA vom Kreisverband Stuttgart der Linkspartei, der den Antrag der CDU scharf kritisierte. Die Vereinigung spiele „eine wichtige Rolle in der Erhaltung der Erinnerungskultur an das Naziregime“, sagte Linken-Politikerin Dagmar Uhlig. (krk)
