HALLE. Auf heftigen Widerstand ist eine Veranstaltung der Gedenkstätte „Roter Ochse“ in Halle gestoßen. In der von der sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung und der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung organisierten Lehrerfortbildung unter dem Titel „Diktaturvergleich als Methode der Extremismusforschung“ sollten unter anderem Themen wie „Von der SED zur Linkspartei. Extremistische Positionen und das Problem der Systemfrage“ behandelt werden.
Für besonderen Ärger sorgte bei Kritikern die Bezichnung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN/BDA) als „trojanisches Pferd für das Engagement gegen Rechtsextremisten“. Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) verurteilte diese Einschätzung „angesichts des Leidens von Mitgliedern dieser Organisation in Konzentrationslagern“ mit scharfen Worten.
Staatsekretär verteidigt linksextreme Organisation
Tatsächlich wurde die VVN/BDA allerdings vom Bayerischen Verfassungsschutz 2008 als „bundesweit größte Organisation im linksextremistischen Spektrum des Antifaschismus“ geführt.
Im Hinblick auf andere Themen wie „Rechtsradikale und linksradikale autonome Gewalt gegen den Verfassungssaat“ hieß es weiter aus dem Innenministerium: „Auch im Blick auf aktuelle Bedrohungen für die Demokratie kann es keine Gleichsetzung von Rechtsextremismus geben.“ Daher würden sich die Mitarbeiter des Ministeriums „an der Durchführung der Tagung“ nicht beteiligen.
Lehrergewerkschaft sieht „ideologische Beeinflussung“
Auch der Vorsitzende der Linkspartei in Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, äußerte sich abfällig. „Der Diktaturvergleich verbiete sich schon deshalb, weil er einen Verharmlosung der Verbrechen der NS-Diktatur darstellt.“ Der Landesvorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Thomas Lippmann, forderte die Lehrerschaft dazu auf, „solche Veranstaltungen der ideologischen Beeinflussung“ abzulehnen.
Stattdessen sollen diese „sinnvolle und seriöse Fortbildungen“ wahrnehmen. So bezeichnete Lippmann es als besonders bedenklich, wenn unter dem Begriff „Hingucken“, der sonst im „Kampf gegen Rechts“ verwendet wird, nun gegen „Links“ benutzt „und damit mißbraucht wird“.
Die Landeszentrale für Politische Bildung wies dagegen die Kritik zurück. „Uns ist schon klar, daß die NS-Diktatur wegen ihrer Grausamkeit mit keiner anderen vergleichbar ist, aber man muß über Diktaturen diskutieren dürfen“, sagte Leiter Bernd Lüdkemeier gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung. (FA)
