DEN HAAG. Nach dem Bruch der Regierungskoalition von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat die niederländische Königin Beatrix am Dienstag vorgezogenen Parlamentsneuwahlen am 9. Juni 2010 zugestimmt.
Bis dahin wird Balkenende einer Minderheitsregierung aus Mitgliedern seiner Partei Christdemokratischer Appell (CDA) und der kleineren Christen-Union vorstehen. Wegen des Streits um die weitere Beteiligung niederländischer Soldaten am Afghanistan-Krieg oder deren Abzug hatten die Minister der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) ihr Amt niedergelegt.
„Wir schließen niemanden von vornherein aus“
Unterdessen wird in den Medien über eine künftige Regierungsbeteiligung der rechtsliberalen Partei für die Freiheit (PVV) des Islamkritikers Geert Wilders spekuliert. Demnach schließe Balkenende eine Zusammenarbeit nicht aus.
Einer Aufforderung der PvdA, auf keinen Fall mit Wilders zusammenzuarbeiten, wollte der Christdemokrat nicht Folge leisten. „Wir schließen niemanden von vornherein aus“, so Balkenende im niederländischen Fernsehen.
Wie die Welt berichtete, habe Wilders bereits ein Einlenken bei seinen umstrittensten Forderungen – etwa dem Einwanderungsverbot für Muslime und staatliche Maßnahmen gegen die „Islamisierung“ der Niederlande – signalisiert. „Ich verstehe, daß wir nicht in jeder Beziehung unseren Willen bekommen können“, sagte er der konservativen Zeitung De Telegraaf.
Wilders steht seit Januar in Amsterdam vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, die moslemische Bevölkerungsgruppe beleidigt sowie zum Haß gegen die Anhänger des Islams angestachelt zu haben. (vo)
