BERLIN. Führende Unionsvertreter haben Erika Steinbach (CDU) zur Wiederwahl als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen gratuliert, darunter die Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen) und Horst Seehofer (Bayern). „Mit Erika Steinbach an der Spitze hat der Bund der Vertriebenen in den vergangenen Jahren viel bewegt“, sagte der CSU-Chef und Ministerpräsident Seehofer am Samstag in München. Es sei allein ihr zu verdanken, daß in Berlin jetzt ein Dokumentationszentrum zu Flucht, Vertreibung und Deportation errichtet werde.
Auch der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner dankte Steinbach für ihre Arbeit: „Ohne den unermüdlichen Einsatz der CDU-Politikerin würde es keine Vertriebenen-Gedenkstätte geben.“
Hessens Ministerpräsident Bouffier (CDU) äußerte sich ebenso positiv: „Frau Steinbach setzt mit viel Engagement und Herzblut für die Belange der Heimatvertriebenen ein. Das hat sie in den vergangenen zwölf Jahren als Präsidentin immer wieder bewiesen, und dafür gebührt ihr Dank und Anerkennung.“
Linke verniedlichen Vertreibung als „Wohnortwechsel“
Die hessische SPD nahm Bouffiers Lobeshymne zum Anlaß, ihn der Anbiderung an den rechtskonservativen Flügel der Union zu bezichtigen. „Es ist beschämend, daß die hessische CDU-Führung das Ziel und die Lebensaufgabe von Frau Steinbach in der Versöhnung zwischen Polen und Deutschland sieht. Das genaue Gegenteil ist doch der Fall“, sagte der Generalsekretär der SPD Michael Roth.
Auch die sozialistische Tageszeitung Neue Deutschland zeigte sich empört. In einem Kommentar des früheren SED-Zentralorgans werden die Vertriebenen scharf angegriffen: „Wer sich darüber definiert, daß die Eltern oder Großeltern aus nachvollziehbaren Gründen vor über 60 Jahren zwangsweise den Wohnort wechseln mußten – ungeachtet der individuellen Schicksale, die an diesen Umstand geknüpft waren –, wird das wohl auch in Zukunft tun und hätte dringend einen Integrationskurs nötig.“
Erika Steinbach war am vergangenen Sonnabend als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen wiedergewählt worden. Für die 67jährige Präsidentin des Vertriebenenverbandes hatten 159 der 169 Delegierten gestimmt. Acht stimmten gegen sie, zwei enthielten sich. Das entspricht einer Zustimmung von 94 Prozent. Steinbach leitet den BdV seit 1998.
Gleichzeitig haben die Delegierten einen Antrag angenommen, in dem eine Einmalzahlung an ehemalige Zwangsarbeiter gefordert wird. Leider habe es die Bundesregierung versäumt, mit den Staaten, die bei Kriegsende Deutsche zur Zwangsarbeit verpflichteten, Verhandlungen aufzunehmen. Daher richte sich die Forderung an die Bundesregierung selbst. Außerdem sprachen sie sich erneut für einen nationalen Gedenktag für die Vertriebenen am 5. August aus. (rg)
