BERLIN. Die CDU-Politiker Robbin Juhnke und Hans-Jürgen Irmer haben eine Auseinandersetzung mit Thilo Sarrazins Thesen zur Ausländerpolitik gefordert. „Unabhängig davon, ob Sarrazin recht hat, ist es wichtig, sich mit seinen Argumenten auseinanderzusetzen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Juhnke der JUNGEN FREIHEIT.
Themen wie Zuwanderung und Integration seien zu wichtig, um sie mit pauschalen Angriffen auf Sarrazin vom Tisch zu wischen. „Diejenigen, die ihn jetzt mit Nazi-Vorwürfen überhäufen, wollen sich vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung nur drücken“, kritisierte Juhnke. Einige von Sarrazins Forderungen seien es durchaus wert, diskutiert zu werden. „Es sollte selbstverständlich sein, daß wir von Zuwanderern Integrationsleistungen einfordern. Und es spricht auch nichts dagegen, darüber nachzudenken, wer uns als Zuwanderer nützt und wer nicht“, sagte der Innenexperte der Berliner CDU.
Irmer fordert offene Debatte
Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer. „Sarrazin drückt sich auf die ihm eigene Art und Weise aus und sagt damit, was viele Menschen in diesem Land empfinden, was in den Medien aber leider so gut wie nicht stattfindet“, sagte Irmer der JF. Man könne zwar über Sarrazins Wortwahl streiten, Fakt sei aber, daß er Probleme anspreche, die viele Menschen bewegten. „Und über diese Themen brauchen wie eine offene Debatte. Wenn die Politik das nicht aufgreift, braucht sie sich nicht wundern, wenn sich die Menschen von ihr abwenden“, warnte der schulpolitische Sprecher der CDU.
Unabhängig davon gebe es in Deutschland Publikations- und Meinungsfreiheit, und die würden auch für Sarrazin gelten. „Egal, ob man seine Meinung teilt, oder nicht“, sagte Irmer.
Unterdessen nannte der Initiator der Aktion „Linkstrend stoppen“, Friedrich Wilhelm Siebeke, die Kritik von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel einen „Skandal“. Die CDU müßte sich vielmehr geschlossen hinter Sarrazin und seine Forderungen stellen.
„Es sagt alles über den besorgniserregenden Zustand der bürgerlichen Parteien – voran die CDU – aus, daß ein Sozialdemokrat diese konservative politische Agenda formulieren muß, weil Union und FDP dazu nicht mehr willens oder in der Lage sind“, kritisierte Siebeke. (krk)
