BERLIN. Der Bundesbank-Vorstand und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin darf weiterhin Mitglied der Sozialdemokraten bleiben. Dies hat die Landesschiedskommission der SPD am Montag entschieden.
Damit scheiterten der Kreisvorstand Spandau und der Vorstand des Ortsverbands Alt-Pankow auch im Berufungsverfahren mit ihrem Antrag, den Politiker wegen seiner einwanderungskritischen Interview-Äußerungen aus der Partei auszuschließen.
Wie zuvor die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf meinten die Partei-Juristen des Landesverbandes, Sarrazins Worte erfüllten „nicht sämtliche Merkmale“ dessen, was als rassistisch definiert werde, selbst wenn er sich „radikal bis zum Tabubruch“ geäußert habe.
„Auf Dauer geeignet, parteischädigend“ zu sein
Eine Volkspartei wie die SPD müsse solche provokanten Äußerungen innerhalb der Meinungsfreiheit aushalten. Allerdings seien solche Verdikte gegen große Teile der Bevölkerung „auf Dauer geeignet, parteischädigend“ zu wirken. Deshalb seien sie von jemandem zu unterlassen, der auch in Zukunft diese Partei als politische Heimat ansehen wolle.
Die innerparteilichen Gegner hatten Sarrazin eine verfassungsfeindliche Einstellung vorgeworfen, da er Türken und Araber wegen ihrer Erziehung und Erbanlagen abqualifiziert habe.
Sarrazin selbst kündigte nach dem Verfahren an, er werde selbstverständlich in der SPD bleiben, der er seit 1973 angehöre. Gegenüber der Berliner Morgenpost meinte er, die Vertreter der Parteilinken müßten prüfen, „ob sie noch die Interessen einer Volkspartei vertreten wollen, die den Anspruch habe, die Lebenslagen einer Mehrheit der Menschen widerzuspiegeln“. (vo)
> JF-Dossier zum „Fall Sarrazin“
