BERLIN. Das Berliner Landeskriminalamt hat gegen mehrere Grünen-Politiker ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Versammlungs- und Bannmeilengesetz eingeleitet. Hintergrund ist eine Demonstration von Mitgliedern der Berliner Grünen-Fraktion am vergangenen Donnerstag vor dem Abgeordnetenhaus zur Unterstützung der Proteste gegen den Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) in Dresden am 13. Februar.
Dabei hielten die Grünen-Politiker auch mehrere der Plakate in die Höhe, auf denen zur Blockade der JLO-Demonstration aufgerufen wird und die deshalb von der Dresdner Staatsanwaltschaft wegen des Aufrufs zur Begehung von Straftaten beschlagnahmt worden waren.
„Kriminalisierung der Nazi-Gegner“
Die Aktion vor dem Berliner Abgeordnetenhaus sei ein Zeichen der Solidarität mit dem Bündnis, „das am 13. Februar in Dresden ein Zeichen gegen Nazis setzen will“, hieß es in einer Mitteilung der Grünen. Statt „Nazi-Gegner zu kriminalisieren“, müsse es darum gehen, „die Würde der NS-Opfer zu schützen – und nicht darum, Nazis ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten zu lassen“.
Wie die Berliner Zeitung berichtet, beteiligten sich auch die ehemalige Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig, der innenpolitische Sprecher Benedikt Lux sowie der rechtspolitische Sprecher Dirk Behrendt an der Demonstration. (krk)
