BERLIN. Die CDU hat die Gründung der rot-rot-grünen Denkfabrik „Institut Solidarische Moderne“ scharf kritisiert. Dies sei „nichts anderes als ein Versuchslabor für rot-rote Experimente“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Nachrichtenagentur ddp.
Es sei aberwitzig, daß ausgerechnet die frühere hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti dabei das Maskottchen spiele, kritisierte Gröhe. Offenbar solle Ypsilantis Wortbruch „zur Blaupause für die SPD-Strategie werden“, so der CDU-Politiker.
„Parlamentarische Mehrheiten finden“
Am Montag hatten die Gründungsmitglieder des „Instituts Solidarische Moderne“, Andrea Ypsilanti, die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Katja Kipping und der Grünen-Europaabgeordnete und Mitbegründer von Attac-Deutschland, Sven Giegold, in Berlin die rot-rot-grüne Denkfabrik vorgestellt. Auch die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel gehört zu den Gründungsmitgliedern der Denkfabrik.
Laut Kipping gehe es nicht um eine Fusion der Parteien. Vielmehr wolle man durch gemeinsame Koalitionen gesellschaftliche Veränderungen erreichen „Unser Anspruch besteht darin, Konzepte zu entwickeln, die darauf abzielen, parlamentarische Mehrheiten zu finden“, sagte Kipping nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau.
Nahles gibt sich zurückhaltend
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles äußerte sich gegenüber ddp zur Gründung des „Instituts Solidarische Moderne“ zurückhaltend: Ihrer Ansicht nach habe Denken noch nie geschadet.
Deutliche Kritik an dem Vorhaben der Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei kam hingegen von der FDP. Deren Generalsekretär Christian Lindner sagte, der „rot-blutrot-grüne Gesprächszirkel“ entlarve die Absichten der beteiligten Parteien.
Aus Gesprächen würden Koalitionen, prophezeite der FDP-Politiker gegenüber ddp. „Schon im Mai bei der NRW-Landtagswahl tritt dieses Modell ausgesprochen oder unausgesprochen gegen die christlich-liberale Koalition an.“ (krk)
