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Verfassungsschutz
 

Linkspartei-Politikerin darf eingebürgert werden

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Deutscher Paß: Dürfen Linksextremisten die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen? Foto: Pixelio/motograf

HANNOVER. Die Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein, Jannine Menger-Hamilton, erhält nach jahrelangem Streit doch die deutsche Staatsangehörigkeit. Das zuständige niedersächsische Innenministerium unter Führung von Uwe Schünemann (CDU) gab am Mittwoch bekannt, daß es der für Einbürgerungen zuständigen Region Hannover, in der Menger-Hamilton wohnt, freistehe, über den Antrag zu entscheiden.

Die Tochter britisch-italienischer Eltern hatte bereits 2007 einen Antrag auf die deutsche Staatsbürgerschaft gestellt, damals noch als niedersächsische Landeschefin der SPD-Jugendorganisation Jusos. Später wechselte sie zur Linkspartei, die allerdings in Niedersachsen vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Region, die bei Anträgen routinemäßig eine Überprüfung beim Verfassungsschutz anfordert, erhielt von diesem eine abschlägige Stellungnahme.

Auch jetzt lehnt das Innenministerium eine Einbürgerung nach wie vor ab. Regionspräsident Hauke Jagau (SPD) warf daher dem Ministerium Gängelung vor. „Es gibt eine sehr klare Tendenz, was man erwartet“, zitiert ihn die Nordwest Zeitung. Ein Vorwurf, den Ministeriumssprecher Klaus Engemann zurückweist. Statt dessen habe die Region und damit Jagau die Verzögerung zu verantworten.

Linksextremist bekam bereits deutschen Paß

„Es ist geradezu dreist, daß er unter Berufung auf Weisungen des Innenministeriums diese Verzögerung erklären will.“ Die Linkspartei will dagegen „Besessenheit“ bei Schünemann ausgemacht haben, mit der er gegen die Einbürgerung Menger-Hamiltons arbeite. Die 31 Jahre alte Politikerin gilt als gemäßigte Linke.

2007 kam es allerdings zu einem peinlichen Vorfall, als der niedersächsische Linkspartei-Abgeordnete Victor Perli eingebürgert wurde. Die zuständige Behörde hatte die Überprüfung beim Verfassungsschutz vergessen. Im Gegensatz zu Menger-Hamilton muß Perli keine Konsequenzen fürchten. „Man kann eine Einbürgerung nicht mehr rückgängig machen“, sagte Engemann gegenüber der Welt.

Sowohl SPD als auch Grüne zeigten sich „solidarisch“ mit der Linkspartei und sprachen von einem „politischen Kampfauftrag“ des Verfassungsschutzes. (FA)

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