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Thüringen
 

Linkspartei-Abgeordneten droht Aufhebung der Immunität

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Plenarsaal des Landtags in Erfurt: sind Immunitätsfälle nichts für die Öffentlichkeit? Foto: Landtag Thüringen

ERFURT. Gegen mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag liegen Anzeigen – unter anderem wegen Strafvereitelung, Beleidigung oder Nötigung – vor. Hintergrund ist ein Vorfall im Oktober vergangenen Jahres. Dabei sollen schwarzgekleidete, mit Sturmmasken vermummte Jugendliche in der Erfurter Innenstadt mehrmals Passanten mit Reizgas angegriffen und mit Bierflaschen beworfen haben.

Anschließend hätten die offenbar zur linksradikalen Szene gehörenden Täter vermutlich in einem Jugendzentrum Zuflucht gesucht, in dem auch die Linkspartei-Abgeordnete Susanne Hennig ihr Büro unterhält. Der CDU-Abgeordneten Wolfgang Fiedler brachte mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung den Fall nun ins Plenum und sorgte damit für Aufregung im Landtag. 

Laut Innenminister Peter Huber (CDU), der die Anfrage beantwortete, habe Frau Hennig zusammen mit den Abgeordneten Matthias Bärwolf und Frank Kuschel (beide Linkspartei) der Polizei „in rechtswidriger Weise“ unter Hinweis auf ihre „Sonderrechte“ als Abgeordnete den Zugang zum Gebäude verwehrt.

Aufhebung der Immunität

Einem Bericht der FAZ zufolge prüfe die Staatsanwaltschaft Erfurt derzeit, ob die Aufhebung der Immunität der Linksfraktionsmitglieder wegen Beleidigung der Polizeibeamten und des Verdachts der versuchten Nötigung beantragt werden soll.

Kuschel war zuvor bereits wegen eines ähnlichen Vorfalls aufgefallen, als er die Polizei an der Überprüfung eines Tatverdächtigen hinderte und sich dabei auf seine Immunität als Mitglied des Landtags berief.

Der Justizausschuß hat die Entscheidung über eine mögliche Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Hennig und Kuschel vorerst vertagt. Zu klären sei zunächst, ob eine die Immunität von Landtagsmitgliedern betreffende Angelegenheit überhaupt in einer öffentlichen Plenarsitzung hätte behandelt werden dürfen.

Die Grünen warnten vor einer „Vorverurteilung“ der Betroffenen, der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, warf Innenminister Huber eine „grob fehlerhafte“ Darstellung des Vorfalls in Erfurt vor. (hel)

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