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3. März 2010

Deutschland ·

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SPD nimmt Bündische Jugend ins Visier

Die SPD-Fraktion hat von der Bundesregierung „Aufklärung über völkisch-nationalistische Jugendgruppen des extrem rechten Spektrums“ verlangt.

JF-Online
9
Kommentare – 3. März 2010 17:18

Kommentar ·

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Abfuhr für Berlin

Nicht ganz unerwartet hat Karlsruhe das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wegen schwerwiegender Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger für verfassungswidrig erklärt

Eike Erdel
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Kommentare – 3. März 2010 13:13

Deutschland ·

Protest gegen linksextreme Veranstaltung in Stuttgart

Anzeige STUTTGART. Teilnehmer der „Konservativen Aktion“ haben am Dienstagabend in Stuttgart vor verharmlosenden Tendenzen im Umgang mit Linksextremisten gewarnt. Mit Plakaten und Flugblättern protestierten sie während…

JF-Online
10
Kommentare – 3. März 2010 10:22

Kolumne ·

Rechtsparteien-Dilemma

Anzeige Die WDR-Sendung Monitor behandelte am Montag die Bürgerbewegung Pro NRW. Feierlich stellte die Moderatorin Sonia Mikich fest, daß es „nicht mehr einfach“ sei, „Rechtskonservative,…

Martin J.G. Böcker
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Kommentare – 3. März 2010 8:49

Deutschland ·

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Linkspartei-Abgeordneten droht Aufhebung der Immunität

Gegen mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag liegen Anzeigen – unter anderem wegen Strafvereitelung – vor. Der Rechtsausschuß vertagte zunächst die Abstimmung über eine Aufhebung ihrer Immunität.

JF-Online
3
Kommentare – 3. März 2010 7:12

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