Deutschland · SPD nimmt Bündische Jugend ins Visier Die SPD-Fraktion hat von der Bundesregierung „Aufklärung über völkisch-nationalistische Jugendgruppen des extrem rechten Spektrums“ verlangt.
Kommentar · Abfuhr für Berlin Nicht ganz unerwartet hat Karlsruhe das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wegen schwerwiegender Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger für verfassungswidrig erklärt
Deutschland · Protest gegen linksextreme Veranstaltung in Stuttgart Anzeige STUTTGART. Teilnehmer der „Konservativen Aktion“ haben am Dienstagabend in Stuttgart vor verharmlosenden Tendenzen im Umgang mit Linksextremisten gewarnt. Mit Plakaten und Flugblättern protestierten sie während…
Kolumne · Rechtsparteien-Dilemma Anzeige Die WDR-Sendung Monitor behandelte am Montag die Bürgerbewegung Pro NRW. Feierlich stellte die Moderatorin Sonia Mikich fest, daß es „nicht mehr einfach“ sei, „Rechtskonservative,…
Deutschland · Linkspartei-Abgeordneten droht Aufhebung der Immunität Gegen mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag liegen Anzeigen – unter anderem wegen Strafvereitelung – vor. Der Rechtsausschuß vertagte zunächst die Abstimmung über eine Aufhebung ihrer Immunität.
