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Islamkritik sorgt für Proteste im Hessischen Landtag

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CDU-Politiker Hans-Jürgen Irmer: Sorgte mit Islamkritik für Proteste Foto: CDU-Landtagsfraktion Hessen

WIESBADEN. Islamkritische Äußerungen des stellvertretenden CDU- Fraktionschefs im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, haben heftige Reaktionen ausgelöst. Die Koalitionsparteien CDU und FDP distanzierten sich „sehr klar und deutlich und geschlossen“ von Irmers Aussagen, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung den CDU-Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner.

Irmer hatte in der Wetzlaer Neuen Zeitung die Entscheidung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) kritisiert, die türkischstämmige CDU-Politikerin Aygül Özkan zur Sozialministerin zu ernennen. Özkans Eintreten für einen EU-Beitritt der Türkei zeige, daß sie „nicht in der Lage“ sei, „deutsche Interessen wahrzunehmen“.

„Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger“

Im gleichen Artikel sprach sich Irmer auch gegen eine Masseneinwanderung aus dem islamischen Kulturraum aus und bezeichnete diese „als gefühlte Landnahme“. „Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert. Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger.“

Die Opposition kritisierte den CDU-Politiker daraufhin mit scharfen Worten. „Das Maß Ihrer rassistischen Übergriffe ist voll“, empörte sich der SPD-Abgeordnete Gerhard Merz und verlangte den Rücktritt Irmers. Die Fraktionschefin der Linkspartei, Janine Wissler, sah gleichfalls eine „zutiefst rassistische“ Meinung. „Das ist wirklich Rassismus in Reinform“, zitiert sie das Internet-Portal des Hessischen Rundfunks.

Irmer nennt Aussagen „großen Fehler“

„Solche Sätze, die man sonst nur von der NPD kennt, sind schlicht mit unserer Verfassung nicht vereinbar“, behauptete auch der Fraktionschef der Grünen, Mathias Wagner. „Es war nicht das erste Mal, daß sie im Trüben fischen“, wandte sich Wagner an den CDU-Politiker und spielte damit auf dessen positive Reaktion auf das Schweizer Minarettverbot an.

Irmer entschuldigte sich inzwischen und nannte seine Aussagen einen „großen Fehler“. „Die Formulierungen sind über das Ziel hinausgegangen.“ Dennoch warfen ihm Oppositionspolitiker Unglaubwürdigkeit vor, daß diese Entschuldigung erst auf Druck zustande gekommen sei. (FA)

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