Deutschland · Islamkritik sorgt für Proteste im Hessischen Landtag WIESBADEN. Islamkritische Äußerungen des stellvertretenden CDU- Fraktionschefs im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, haben heftige Reaktionen ausgelöst. Die Koalitionsparteien CDU und FDP distanzierten sich „sehr klar…
Deutschland · Nordrhein-Westfalen plant „Kampf gegen Links“ Nordrhein-Westfalens Familienminister Armin Laschet (CDU) hat angekündigt, stärker gegen Linksextremismus vorzugehen. Dafür soll in der kommenden Legislaturperiode die Landeszentrale für politische Bildung neu ausgerichtet werden.
Deutschland · Bundesgerichtshof hebt Freispruch auf Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Arztes aufgehoben, dem die fahrlässige Tötung eines afrikanischen Drogenhändlers vorgeworfen wird.
Deutschland · Polizeigewerkschaft kritisiert fehlende Abgrenzung von Extremisten Die Gewerkschaft der Polizei hat kritisiert, daß es im Vorfeld des 1. Mai in Berlin an einer klaren Abgrenzung zu gewalttätigen Extremisten fehle.
Deutschland · Grüne fordern Adoptionsrecht für Homosexuelle Die Grünen haben eine Ausweitung des Adoptionsrechts auf homosexuelle Paare gefordert. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll die angebliche „Diskriminierung“ aufheben.
Kommentar · Härte vor der Wahl Fließen bald Milliardenkredite nach Griechenland? Das wäre verantwortungslos, meint Karl Albrecht Schachtschneider, der eine Verfassungsklage dagegen vorbereitet.
