WIESBADEN. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, hat seinen politischen Gegnern in der Debatte um Äußerungen zum Islam Unkenntnis vorgeworfen.
Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei hatten Irmer während einer aktuellen Stunde im Wiesbadener Landtag vorgeworfen, mit dem von ihm herausgegebenen Wetzlar Kurier rassistische, diffamierende und hetzende Äußerungen über den Islam zu verbreiten.
Unter dem Titel „Danke Schweiz! Minarette sind politische Symbole“ brachte die kostenlose Monatszeitung einen Artikel, in dem es unter anderem hieß: „Wenn man darüber hinaus über den Islam in Deutschland spricht, fallen einem Begriffe wie Ehrenmorde, Zwangsehen, Rolle der Frau, genitale Verstümmelung, teilweise fehlender Respekt vor staatlichen Institutionen ein“.
Thema Islamisierung nicht von der Agenda nehmen
Allerdings trauten sich hierzulande viele nicht, ihre Meinung dazu öffentlich zu vertreten, da man andernfalls „sofort als islamfeindlich, islamophob, rassistisch, fremdenfeindlich“ bezeichnet werde.
Vor diesem Hintergrund, so heißt es im Wetzlar Kurier, sei es „nicht nur verständlich, sondern geradezu verantwortungsbewußt“, daß das Thema Islamisierung nicht von der politischen Agenda heruntergenommen werden solle.
Als „unhaltbar, unwürdig und unsäglich“ bewertete die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Mürvet Öztürk, den Artikel. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler, meinte während der Debatte, „Haßprediger wie Hans-Jürgen Irmer vergiften das Klima in diesem Land“. Für diese Äußerung wurde Wissler vom Landtagspräsidium zur Ordnung gerufen.
Zustimmung von der Basis
Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT betonte Irmer, in der Abstimmung über einen Entschließungsantrag der Opposition nach der Debatte hätten die Fraktionen der schwarz-gelben Regierung „wie ein Mann“ geschlossen hinter ihm gestanden.
Daß sich allerdings zuvor der FDP-Abgeordnete Hans-Christian Mick im Namen seiner Fraktion von den Inhalten des Zeitungsbeitrags ausdrücklich distanzierte, sei „nicht gerade hilfreich“ gewesen, so Irmer. Er habe anschließend in einer persönlichen Unterredung Mick über den tatsächlichen Wortlaut des Artikels unterrichtet.
Irmer teilte außerdem mit, daß er nach den gegen seine Person gerichteten Vorwürfen „eine dreistellige Zahl von E-Mails“ bekommen habe, in denen ihm zugestimmt worden sei. Auch sein CDU-Kreisverband stehe geschlossen hinter ihm.
„In Hessen schaffen, was in der Welt noch nicht gelungen ist“
Der CDU-Bildungspolitiker wies im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT überdies noch einmal auf seine ablehnende Haltung zur Einführung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts an öffentlichen Schulen hin.
Im Koalitionsvertrag sei eine „ergebnisoffene“ Prüfung dieses Vorhabens vereinbart worden, der auch er habe zustimmen können. „Persönlich bin ich da allerdings eher skeptisch“, sagte Irmer mit Verweis auf die zahlreichen unterschiedlichen Strömungen innerhalb des Islams, die miteinander versöhnt werden müßten.
„Das hieße ja, daß wir in Hessen schaffen, was in der ganzen Welt bisher noch nicht gelungen ist“, sagte Irmer. Seiner Meinung nach sei es sinnvoller, das bekenntnisneutrale Fach „Islamkunde“ eingeführt in den Schulen des Landes wird. (vo)
