BERLIN. Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat von der Bundesregierung Aufklärung über angebliche Zahlungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Jörg Haider gefordert. Konkret müsse das Bundeskanzleramt klären, ob der 2008 verstorbene Kärntner Landeshauptmann bei seiner Irak-Reise 2002 vom BND unterstützt worden sei.
Ströbele hat deshalb nun im für die Nachrichtendienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium eine Unterrichtung beantragt. „Auch das gesamte deutsche Parlament und die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob und was an diesen schweren Vorwürfen wahr ist“, sagte Ströbele.
Mehrere 100.000 Euro soll Haider vom BND erhalten haben
Hintergrund ist ein Bericht des österreichischen Nachrichtenmagazins Profil. Danach soll Haider für seine Reise in den Irak „mehrere 100.000 Euro“ vom BND erhalten haben. Mittelsmann sei ein Geschäftsmann aus Österreich gewesen, der im Auftrag des BND die Reise organisierte und den Flug bezahlte.
Aus der Sicht der grünen Bundestagsfraktion wäre die Beteiligung des BND an Haiders Reise ein Skandal. Geheimdienstbeziehungen dürften keinesfalls dazu führen, daß Rechtsextremisten wie Jörg Haider auch noch gefördert werden, mahnte Ströbele. (cs)
