HANNOVER. Im vergangenen Jahr ist die Zahl linksextremer Gewalttaten in Niedersachsen deutlich gestiegen. Dies geht aus der aktuellen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität hervor, die der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Freitag in Hannover vorgestellt hat.
Demnach wuchs die Anzahl der linksextremistischen Gewalttaten im Jahr 2009 deutlich um 17,5 Prozent auf 161 Delikte (2008: 137 Delikte). Die Gesamtzahl der politisch links motivierten Straftaten ist im Vergleich zum Jahr 2008 von 983 auf 1.094 Delikte (plus 11,3 Prozent) gestiegen.
Vor allem bei Aktionen der sogenannten „Antifa“, die die Konfrontation mit der Polizei oder „Rechten“ suche, sei eine zunehmende Gewalttätigkeit zu registrieren, erläuterte der Minister bei der Vorstellung der Statistik.
Brandanschläge besorgniserregend
Mit welcher Brutalität Linksextreme gegen ihre politischen Gegner vorgehen, zeigt laut Innenministerium ein Fall vom vergangenen Wochenende in Lüneburg: „Im Vorfeld einer angemeldeten Versammlung wurde das Fahrzeug des Anmelders von Personen der linken Szene mit einem Pflasterstein angegriffen. Durch den gezielten Wurf durch die Seitenscheibe wurde ein NPD-Anhänger getroffen und erlitt einen Schädelbruch.“ Die Polizei hat daraufhin die Ermittlungen wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts aufgenommen.
Mit Besorgnis beobachteten die Sicherheitsbehörden zudem die zunehmende Zahl von Brandanschlägen auf Fahrzeuge: „Nach Berlin und Hamburg liegt Niedersachsen mit 20 Delikten bundesweit auf Platz drei.“ Besonders bedenklich sei die Entwicklung der Brandanschläge im Raum Göttingen.
„Es kam dort in den Jahren 2006 bis 2009 zu einer bislang ungeklärten Tatserie von Brandanschlägen an Kraftfahrzeugen. Sie ist die bisher umfangreichste Serie in Niedersachsen mit 18 Taten und 26 tatbetroffenen Kraftfahrzeugen sowie rund 500.000 Euro Sachschaden“, heißt es im Bericht des Innenministeriums. Für einige Taten hatte sich 2008 eine „Militante Zelle (Gruppe)“ der Urheberschaft bezichtigt.
Rechtsextreme Straftaten gesunken
Eine „neue Qualität“ erreichte die linksextrem motivierte Gewaltkriminalität nach Erkenntnis der Polizei im Fall des Sprengstoffanschlags auf das Landkreisgebäude in Göttingen im Januar, bei dem ein Mitarbeiter der Behörde verletzt worden war.
Schünemann befürchtet, daß es in diesem Jahr wegen des anstehenden Castor-Transports ins Zwischenlager Gorleben erneut zu einem Anstieg linksextrem motvierter Gewalttaten kommen wird.
Während die Zahl der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund von 1.816 im Jahr 2008 auf 1.775 im Jahr 2009 gesunken ist (minus 2,3 Prozent), stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Gewaltdelikte um vier auf 121 Taten an. In den meisten Fällen lag eine Konfrontation mit Linken oder ein fremdenfeindliches Motiv zugrunde, so die Statistik.
Alkohol tatauslösend
Außerdem habe man im Zusammenhang mit rechten Gewaltdelikten festgestellt, „daß der Alkohol hier nach wie vor einen hohen Einfluß als tatauslösendes Element hat“, sagte der Innenminister.
Auch im vergangenen Jahr hatten die sogenannten „Propagandadelikte“ mit 1.139 Delikten den größten Anteil unter den politisch rechts motivierten Straftaten (62,3 Prozent). (vo)
